Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.08.2016 - 11 W 70/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtsvollzieherkosten: Niederschlagung wegen bei unrichtiger Sachbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Niederschlagung der Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners ohne Antrag des Gläubigers

  • rechtsportal.de

    Niederschlagung der Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners ohne Antrag des Gläubigers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Niederschlagung der Gebühren des Gerichtsvollziehers für die Erteilung einer Abschrift einer früheren Vermögensauskunft des Schuldners ohne Antrag des Gläubigers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frühere Vermögensauskunft des Schuldners - und die unrichtige Sachbehandlung des Gerichtsvollziehers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtsvollzieherkosten - und das richtige Rechtsmittel

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Rottweil, 27.10.2016 - 1 T 145/16

    Gerichtsvollzieherkosten: Übersendung eines früheren Vermögensverzeichnisses

    Da Gesetzentwürfe nicht geeignet sind, ein bestehendes Gesetz rückwirkend zu interpretieren (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2016 - 11 W 70/16, juris Rn. 26), greift das von der Bezirksrevisorin bemühte gesetzeshistorische Argument von vornherein nicht Platz.

    Die Kammer folgt insoweit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25.08.2016 (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 25.08.2016 - 11 W 70/16, juris Rn. 28 f.).

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