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   OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart.   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,575
OLG Karlsruhe, 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart. (https://dejure.org/2009,575)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25.11.2009 - 6 U 47/08 Kart. (https://dejure.org/2009,575)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 25. November 2009 - 6 U 47/08 Kart. (https://dejure.org/2009,575)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 33, 1 GWB; Artt. 81 Abs. 3, 81 Abs. 1 EG

  • openjur.de

    Selektives Vertriebssystem eines Markenherstellers: Gemeinschaftsrechtskonforme Kriterien für die Auswahl zugelassener Wiederverkäufer von Luxuswaren bzw. hochpreisigen Spitzenartikeln bei Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen wie eBay und ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Selektives Vertriebssystem eines Markenherstellers: Gemeinschaftsrechtskonforme Kriterien für die Auswahl zugelassener Wiederverkäufer von Luxuswaren bzw. hochpreisigen Spitzenartikeln bei Ausschluss des Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen wie eBay und ...

  • Telemedicus

    Hersteller kann vertrieb über eBay verbieten

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit einer selektiven vertikalen Vertriebsbindung

  • Judicialis
  • JurPC

    Ausschluss des Vertriebs über eBay bei selektivem Vertriebssystem zulässig

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines selektiven Betriebssystems; Aufstellung von Kriterien für den Vertrieb von Markenartikeln über das Internet

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Vertriebsbeschränkung bei Markenware

  • kanzlei.biz

    Belieferungsstopp als Sanktion für ebay-Verkäufe

  • info-it-recht.de

    Vertriebsverbot bei ebay bei selektivem Vertriebssystem (hier: Scout-Schulranzen)

  • kanzlei.biz

    Belieferungsstopp als Sanktion für ebay-Verkäufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 81 Abs. 1
    Zulässigkeit eines selektiven Betriebssystems; Aufstellung von Kriterien für den Vertrieb von Markenartikeln über das Internet

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "SCOUT-Schulranzen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 1, 2 Abs. 2 S. 1, 19, 20, 33 GWB
    Hersteller darf Händler den Verkauf von Markenprodukten per eBay-Auktion verbieten

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Adidas verbietet Händlern Verkauf über Ebay und Amazon

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Untersagung des Vertriebs von Markenware über ebay

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Lieferstopp eines Markenartikelherstellers bei Vertrieb über eBay zulässig Scout, 4YOU

  • heise.de (Pressemeldung, 26.11.2009)

    Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt - eBay-Recht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Markenhersteller darf eBay-Handel verbieten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Markenhersteller verbietet Verkauf über eBay - Fachhändlerin wehrt sich vergeblich gegen Lieferstopp von Schulranzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lieferstopp bei Verkauf über ein Internetauktionshaus

  • olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Lieferstopp des Markenerstellers gegenüber einem eBay-Händler

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten gegenüber Online-Versandhändlern

  • juracontent.de PDF, S. 12 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • lempe-kessler.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines Lieferstopps gegenüber Fachhändlern

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Verbot des Verkaufs von Markenprodukten über Internet-Auktionsplattformen ist zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lieferstopp nach Angebot über Ebay rechtens

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Verbot des Internetvertriebs über eBay zulässig - "Scout”

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit eines Lieferstopps des Herstellers von Markenprodukten: Gegenüber einem Fachhändler, der diese Produkte über ein Internetauktionshaus vertreibt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Markenherstellers kann den Vertriebsweg vorzuschreiben!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sportartikelhersteller sprechen Verkaufsverbot über Amazon und eBay aus

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2010, 237
  • GRUR-RR 2010, 109
  • MMR 2010, 175
  • K&R 2010, 53
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Frankfurt, 22.12.2015 - 11 U 84/14

    Verbots des Internetvertriebs von Markenartikeln

    Zweitens müssen die Kriterien einheitlich und diskriminierungsfrei angewendet werden, und drittens dürfen sie nicht über das erforderliche Maß hinausgehen (EuGH, GRUR 2012, 844 [EuGH 13.10.2011 - Rs. C-439/09] -Pierre Fabre - Rdnr. 41; WRP 1978, 234 - Metro I - Rdnr. 20; GRUR Int 1981, 315 - l'Oréal - Rdnr. 15, 16; BGH GRUR 1999, 276 [BGH 12.05.1998 - KZR 23/96] - Depotkosmetik; KG, WRP 2013, 1517 Rdnr 33; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109; Leitlinien der Europäischen Kommission für vertikale Beschränkungen 2010/C 130/01 -im Folgenden: Leitlinien - , Nr. 175; BKartA, Hintergrundpapier S. 12; Ellger in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Art. 101 Abs. 3 AEUV Rdnr. 527; Bahr in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., nach § 2 GWB Rdnr. 235).
  • OLG Frankfurt, 19.04.2016 - 11 U 96/14

    Vorlagebeschluss zur kartellrechtlichen Zulässigkeit von selektiven

    Dem hat sich die deutsche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 23/96 - Depotkosmetik; Urteil vom 4.11.2003, KZR 2/02 - Depotkosmetik im Internet; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.11.2009, 6 U 47/08 (Kart)).

    Deshalb geht das vorlegende Gericht in Übereinstimmung mit der deutschen Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09, Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).

  • OLG Frankfurt, 12.07.2018 - 11 U 96/14

    Zulässigkeit pauschales Internet-Plattformverbot im Selektivvertrieb - Coty II

    Insoweit liegt es zunächst in der Entscheidungskompetenz des Markeninhabers, ob er für bestimmte Marken einen Luxusanspruch formuliert und diesen durch entsprechende Maßnahmen weiter aufbaut (vgl. Brömmelmeyer, NZKart 2018, 62, 64; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 (Kart) - Schulrucksäcke, juris Rdnr. 54).

    Der Senat ist deshalb in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der deutschen Rechtsprechung und Literatur der Auffassung, dass die Lückenhaftigkeit eines selektiven Vertriebssystems einer diskriminierungsfreien Anwendung nicht entgegensteht, sofern den Lücken im Vertriebsnetz eine nachvollziehbare und willkürfreie Vertriebspolitik zu Grunde liegt (KG, Urteil vom 19.9.2013, 2 U 8/09 - Schulranzen und -rucksäcke, WRP 2013, 1517, Rdnr. 57; OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart; s.a. BGH NJW 1999, 3043 - Entfernung der Herstellernummer; Zimmer in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., § 1 GWB Rdnr. 327).

  • KG, 19.09.2013 - 2 U 8/09

    Zulässigkeit von Online-Vertriebsbeschränkungen

    Das LG Mannheim (Urteil vom 14. März 2008 - 7 O 263/07 Kart -) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25. November 2009 - 6 U 47/08 Kart -) haben eine nach § 1 GWB relevante Wettbewerbsbeschränkung bezogen auf die auch hier streitgegenständlichen Schulranzen und -rucksäcke verneint.
  • LG Frankfurt/Main, 31.07.2014 - 3 O 128/13

    Plattformverbot kartellrechtswidrig - Coty

    Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237= Anlage K 9 = Bl. 155 - 159 d.A.) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
  • OLG Schleswig, 05.06.2014 - 16 U (Kart) 154/13

    Kein Verbot des Online-Vertriebs - selektives Vertriebssystem

    Das trifft, wie nicht zuletzt aus der von der Beklagten dafür angegebenen Entscheidung OLG Karlsruhe (GRUR-RR 2010, 109, 112) ausgeführt wird, im Ansatz selbstverständlich zu: Natürlich darf ein Unternehmen entscheiden, in welcher Art und Weise es seinen Vertrieb organisiert.
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2014 - 3 O 158/13

    Kein Online-Vertriebsverbot oder Vorbehalt für Online-Preissuchmaschinen

    Das LG Mannheim (Urteil vom 14.03.2008, 7 O 263/07 Kart = MMR 2009, 72, Ls.) und das ihm insoweit folgende OLG Karlsruhe (Urteil vom 25.11.2009, 6 U 47/08 Kart = GRUR-RR 2010, 109 = EuZW 2010, 237) haben das in einer Vereinbarung über den Selektivvertrieb enthaltene Verbot, die Vertragsware (dort: Schulrucksäcke) über die Auktionsplattform www.ebay.de (nachfolgend: Ebay) weiterzuverkaufen, als kartellrechtlich zulässig betrachtet.
  • LG Hamburg, 04.11.2016 - 315 O 396/15

    Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit eines selektiven Vertriebssystems; Statthaftigkeit

    Gleichwohl stellen Plattformverbote wie das vorliegende im Rahmen (zulässiger) selektiver Vertriebssysteme keine unzulässigen Beschränkungen nach Art. 101 I AEUV dar (vgl. OLG Frankfurt, Urt. vom 22.12.2015 - 11U 84/14; vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08; KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., alle zitiert nach juris ).

    Anknüpfungspunkte können dabei produktspezifischer Beratungsbedarf sowie ein vom Markeninhaber zulässigerweise gewählter Qualitätsanspruch und die daraus resultierende Zugehörigkeit zu einem gehobenen Preissegment sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. vom 25.11.2009 - 6 U 47/08; KG Urt. vom 19.9.2013 - 2 U 8/09 Kart., a.a.O.).

  • LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

    Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von

    Eine Differenzierung zwischen Behinderung und unbilliger Benachteiligung ist im Rahmen der Prüfung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB wegen der weitreichenden Überschneidungen beider Tatbestände weder möglich noch geboten; ob Behinderungen anderer Unternehmen im Wettbewerb als unbillig und deren unterschiedliche Behandlung als sachlich nicht gerechtfertigt zu beurteilen sind, ist nach dem einheitlichen Maßstab einer Abwägung der Interessen der Betroffenen unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GVVB zu entscheiden (Markert in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB, 4. Auflage 2007, § 20, Rnr. 115 zu § 20 GWB a.F.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2010, 109 m.w.N.).
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