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   OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12   

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https://dejure.org/2014,3856
OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12 (https://dejure.org/2014,3856)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.02.2014 - 6 U 50/12 (https://dejure.org/2014,3856)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Februar 2014 - 6 U 50/12 (https://dejure.org/2014,3856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Justiz Baden-Württemberg

    Verwendungspatent

    § 9 PatG, § 14 PatG, § 139 PatG
    Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein Verwendungspatent erfassten Gegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 138 Abs. 1
    Begriff der Verwendung einer Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendungsanspruch kann bereits sinnfällige Herrichtung der Sache zur betreffenden Verwendung erfassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 764
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 20.09.1983 - X ZB 4/83

    Hydropyridin

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Als Verwendungsanspruch erfasst Anspruch 1 nicht nur den unmittelbaren Einsatz der Fasern für den in Merkmal 1 genannten Zweck, sondern bereits solche Handlungen, bei denen die Sache zu der betreffenden Verwendung sinnfällig hergerichtet wird (BGHZ 88, 209, 216 f. = GRUR 1983, 729 - Hydropyridin).

    Durch das Verwendungspatent ist der Patentinhaber wirksam dagegen geschützt, dass ein Dritter die zur Verwendung gelangende Substanz im Inland gewerbsmäßig zu dieser Verwendung herrichtet, feilhält oder in den Verkehr bringt oder dass ein Dritter gewerbsmäßig eine im Ausland für die Verwendung hergerichtete Substanz im Inland feilhält oder in den Verkehr bringt (vgl. BGHZ 88, 209 juris-Rn. 16 - Hydropyridin).

  • BGH, 20.12.2011 - X ZR 53/11

    Glasfasern

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Die Nichtigkeitsklage ist hinsichtlich der ersten beiden Patentansprüche rechtskräftig abgewiesen (BGH, Urteil vom 20.12.2011, X ZR 53/11 - Glasfasern, Anlage B 17: künftig "NiUrt".; vorgehend BPatG, Urteil vom 25.01.2011, 3 Ni 26/09 (EU)).
  • BPatG, 25.01.2011 - 3 Ni 26/09

    1. Zu den Anforderungen einer unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung.2. Zur …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Die Nichtigkeitsklage ist hinsichtlich der ersten beiden Patentansprüche rechtskräftig abgewiesen (BGH, Urteil vom 20.12.2011, X ZR 53/11 - Glasfasern, Anlage B 17: künftig "NiUrt".; vorgehend BPatG, Urteil vom 25.01.2011, 3 Ni 26/09 (EU)).
     
  • BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

    Okklusionsvorrichtung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Allerdings ist - wie die Cour d'Appel de Liège ebenfalls hervorhebt - für die Auslegung des Patentanspruchs der Anspruchswortlaut maßgeblich; ergänzend sind die Patentbeschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ; BGHZ 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 189, 330 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2013, 1279 - Seitenwandmarkierungsleuchte).
  • BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01

    "Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Allerdings ist - wie die Cour d'Appel de Liège ebenfalls hervorhebt - für die Auslegung des Patentanspruchs der Anspruchswortlaut maßgeblich; ergänzend sind die Patentbeschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ; BGHZ 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 189, 330 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2013, 1279 - Seitenwandmarkierungsleuchte).
  • BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12

    Seitenwandmarkierungsleuchte

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Allerdings ist - wie die Cour d'Appel de Liège ebenfalls hervorhebt - für die Auslegung des Patentanspruchs der Anspruchswortlaut maßgeblich; ergänzend sind die Patentbeschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen (Art. 69 Abs. 1 EPÜ; BGHZ 160, 204, 209 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGHZ 189, 330 - Okklusionsvorrichtung; BGH GRUR 2013, 1279 - Seitenwandmarkierungsleuchte).
  • BGH, 21.11.1989 - X ZR 29/88

    Umfang des Schutzes eines Patents

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
    Die sinnfällige Herrichtung kann nicht nur durch eine besondere Gestaltung der Sache, sondern auch durch eine ihr beim Vertrieb beigegebene Gebrauchsanleitung in Form eines Beipackzettels oder in sonstiger Weise geschehen (BGH GRUR 1990, 505, 506 f. - Geschlitzte Abdeckfolie).
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