Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verwendungspatent

  • Justiz Baden-Württemberg

    Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines durch ein Verwendungspatent erfassten Gegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 138 Abs. 1
    Begriff der Verwendung einer Erfindung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der Verwendung einer Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verwendungsanspruch kann bereits sinnfällige Herrichtung der Sache zur betreffenden Verwendung erfassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2014, 764



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Wird zitiert von ... (4)  

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