Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter Unterlassungsverfügung bezüglich Zulässigkeit einer Rechtsberatungs-Hotline

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu den Anforderungen an Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung nach § 945 ZPO - Rechtsberatung mittels Anwalts-Hotline

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch im Falle einer Unterlassungsverfügung ; Schadensersatzanspruch wegen Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung; Existenz eines Vollstreckungsdrucks und Kausalität zwischen diesem Vollstreckungsdruck und dem eingetretenen Schaden; Folgerungen aus der Zulässigkeit des Betriebs einer Rechtsberatungs-Hotline; Rahmenvertrag zwischen Rechtsanwalt und Rechtsberatungs-Hotline; Verstoß gegen Vorschriften des anwaltlichen Gebührenrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1708
  • NJW-RR 2006, 1224 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 1440 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

    Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter

    Das Berufungsgericht, dessen Urteil in NJW-RR 2003, 1708 veröffentlicht ist, hat einen Schadensersatzanspruch gemäß § 945 ZPO mit der Begründung verneint, es fehle an einem erkennbaren Vollstreckungsdruck auf den Kläger.
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