Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
PatG § 37; ; PatG § 63 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 62 Abs. 1 2. Alt.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nennung des wirklichen Erfinders im Wege der Nachholung- Keine materill-rechtliche Streitgenossenschaft der Zustimmungsverpflichteten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Tatsächlicher Erfinder, der dem Patentamt gegenüber nicht als Erfinder benannt ist; Erreichen der Nennung im Wege der Nachholung; Klage gegen die Zustimmungspflichtigen als Gesamtschuldner wegen einer materiell-rechtlich notwendigen Streitgenossenschaft
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 03.05.2002 - 7 O 379/01
- OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02
Papierfundstellen
- GRUR 2003, 1072 (Ls.)
- GRUR-RR 2003, 328
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.02.1985 - VI ZR 198/83
Unfallverletzung eines Embryos
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02
Ohne Bedeutung hierfür ist, ob eine einheitliche Sachentscheidung über das Erfinderrecht gegenüber sämtlichen Betroffenen im Interesse des Anspruchsberechtigten wünschenswert wäre (BGHZ 36, 187, 190; 93, 351, 353). - BGH, 30.04.1968 - X ZR 67/66
Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung vor der Bekanntmachung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02
Daraus folgt jedoch nicht, dass beide nur gemeinschaftlich verklagt werden können (…so aber OLG Hamburg, GRUR 1958, 78 und - bis heute - dem folgend Schäfers in: Benkard, PatG, 9. Aufl., § 63 Rn. 12;… Busse, § 63 Rn. 38; offenlassend, aber eher zweifelnd BGH GRUR 1969, 133, 134 - Luftfilter). - BGH, 29.11.1961 - V ZR 181/60
Notwendige Streitgenossenschaft
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 81/02
Ohne Bedeutung hierfür ist, ob eine einheitliche Sachentscheidung über das Erfinderrecht gegenüber sämtlichen Betroffenen im Interesse des Anspruchsberechtigten wünschenswert wäre (BGHZ 36, 187, 190; 93, 351, 353).