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   OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10   

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https://dejure.org/2010,3945
OLG Karlsruhe, 26.05.2010 - 16 WF 82/10 (https://dejure.org/2010,3945)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2010 - 16 WF 82/10 (https://dejure.org/2010,3945)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2010 - 16 WF 82/10 (https://dejure.org/2010,3945)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenfestsetzung hinsichtlich der Folgesache Versorgungsausgleich: Verfahrens- und Terminsgebühr bei der Entscheidung des Gerichts, der Versorgungsausgleich finde wegen kurzer Ehedauer nicht statt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anwaltsvergütung für den Versorgungsausgleich, auch wenn dieser nicht stattfindet

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltsgebühren bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 3100 VV RVG
    Wenn wegen kurzer Ehedauer ein Versorgungsausgleich gem. § 3 Abs. 3 VersAusglG nicht stattfindet und dies im Beschluss festgestellt wird, sind die Gebühren auch wegen des Versorgungsausgleichs entstanden. Eine Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Scheidung umfasst ...

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Der Anwalt verdient Gebühren im VA-Verfahren auch dann, wenn der Versorgungsausgleich gar nicht stattfindet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2445
  • MDR 2010, 1021
  • FamRZ 2011, 669
  • Rpfleger 2010, 549
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 234/10

    Versorgungsausgleichsverfahren: Festsetzung eines Verfahrenswertes in Verfahren

    Nach Ansicht des Senats gebietet § 50 FamGKG die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (so zutreffend OLG Karlsruhe, MDR 2010, 1021; im Ergebnis ebenso OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).

    Da eine Ermittlung der ehezeitlichen Ausgleichswerte der Anrechte der Eheleute durch das Familiengericht nicht erfolgt ist, hält der Senat es für sachgerecht, lediglich den Mindestwert nach § 50 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG mit 1.000,00 EUR als Verfahrenswert für die Versorgungsausgleichssache festzusetzen (ebenso OLG Karlsruhe, MDR 2010, 1021).

  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/10

    Versorgungsausgleich auch bei kurzer Ehezeit Verfahrensgegenstand des

    Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
  • OLG Jena, 24.05.2011 - 1 WF 215/11

    Festsetzung eines Verfahrenswertes bei unterbliebenem Antrag gemäß § 3 Abs. 3

    § 50 FamGKG gebietet die Festsetzung eines Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen auch in Verfahren mit kurzer Ehezeit wegen der nach § 224 Abs. 3 FamFG notwendigen materiell-rechtliche Feststellung des Familiengerichts zur Nichtdurchführung des Versorgungsausgleichs (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2011, 668; FamRZ 2011, 669; OLG Düsseldorf, FuR 2010, 525; vgl. auch Borth, FamRZ 2009, 562).
  • OLG Frankfurt, 28.01.2011 - 5 WF 16/11
    Somit ist für diesen Verfahrensgegenstand auch ein Verfahrenswert gemäß § 50 FamGKG festzusetzen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2010, 2445; OLG Düsseldorf, FamRZ 2010, 2102; Schwamb, FamFR 2010, 467 in der Besprechung zu OLG Dresden a. a. O., das mit derselben Begründung eine Anwendung des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG in den Fällen von späten Anträgen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei kurzer Ehe ablehnt).
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