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   OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 5 WF 5/23   

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https://dejure.org/2023,11898
OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 5 WF 5/23 (https://dejure.org/2023,11898)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.05.2023 - 5 WF 5/23 (https://dejure.org/2023,11898)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Mai 2023 - 5 WF 5/23 (https://dejure.org/2023,11898)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Umzug mit den Kindern ins Ausland und die internationale Zuständigkeit bei einstweiligen ...

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Mutwilligkeit eines zusätzlichen einstweiligen Anordnungsverfahrens

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 15.07.2010 - C-256/09

    Purrucker - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 5 WF 5/23
    Die Zuständigkeit in der Hauptsache umfasst auch einstweilige Maßnahmen in diesem Zusammenhang, die Eil-Zuständigkeiten nach Art. 20 Brüssel IIa-VO bzw. Art. 15 Brüssel-IIb-VO treten lediglich daneben, beseitigen die Hauptzuständigkeit aber nicht (vgl. EuGH vom 15.07.2010 - C-256/09, juris, Nr. 58 ff.; vgl. Musielak/Borth/Frank/Frank, Familiengerichtliches Verfahren, 7. Auflage 2022, Art. 15 Brüssel IIb-VO Rn. 1 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 24.04.2023 - 5 UF 174/22

    Unterscheidung zwischen sorgerechtlichem und umgangsrechtlichem Verfahren;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 5 WF 5/23
    Ohnehin würde (abgesehen von der genannten Eil-Zuständigkeit) einem Verfahren in Österreich die Sperrwirkung nach Art. 20 Abs. 2 Brüssel IIb-VO bzw. Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VO entgegenstehen, da in jedem Fall derselbe Anspruch betroffen wäre (vgl. dazu auch Senat vom 24.04.2023 - 5 UF 174/22, juris).
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