Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,8455
OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 32/97 (https://dejure.org/1998,8455)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.08.1998 - 6 U 32/97 (https://dejure.org/1998,8455)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. August 1998 - 6 U 32/97 (https://dejure.org/1998,8455)
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Nicht mehr in Anspruch genommenes Wohnrecht I

Altenteilsvertrag, §§ 14, 7 Abs. 1 Nr. 1 AGBGB, §§ 1093, 1105, 1108 BGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1093, 1105, 1108; EGBGB Art. 96; AGBGB BW §§ 7, 14
    Keine Verpflichtung des Erwerbers zur Zahlung einer Geldrente für nicht mehr in

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistung einer Geldrente aus einem nicht mehr in Anspruch genommenen Wohnrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Lüneburg, 24.10.2002 - 6 A 157/00

    Geldrente als anrechenbares Einkommen im Sinne des Nds. Pflegegesetzes

    Der Annahme eines Altenteilsvertrags steht nicht entgegen, dass das Grundstück nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage für den Unternehmer darstellt (Landgericht Kiel, Beschl. v. 25.10.1985 - 9 O 311/84 -, in Schleswig-Holsteinischer Anzeiger 1986, S. 87 bis 89; OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.08.1998 - 6 U 32/97 - in Justiz 1999, S. 15).
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