Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 VAs 32/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fristablauf bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Antrag auf Berichtigung einer Registerauskunft; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Inhaftierten
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 26; StPO § 299
Rechtzeitigkeit eines Antrags durch einen Häftling bei Wahlrecht bezüglich der Form - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.1997 - 1 StR 142/97
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mitverschuldens des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.03.2003 - 2 VAs 32/02
Das verspätete Erscheinen des Rechtspflegers war mithin für ihn kein Hindernis i.S.d. § 45 Abs. 1 StPO (vgl. auch BGH NStZ 1997, 560 f).
- KG, 03.02.2022 - 2 Ws 12/22
Exequaturverfahren
Da dem Beschwerdeführer hier bereits bei Zustellung des Beschlusses bekannt war, dass es aufgrund der verhängten Quarantäne - und damit aus nicht von der Vollzugsanstalt zu verantwortenden Gründen - gänzlich ungewiss war, wann eine Vorführung zum Urkundsbeamten wieder möglich sein würde, hätte er die sofortige Beschwerde zur Fristwahrung vorliegend schriftlich einlegen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Februar 2000 - 5 Ws 137/00 -, juris; OLG Karlsruhe Justiz 2003, 490).