Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08   

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https://dejure.org/2009,54376
OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08 (https://dejure.org/2009,54376)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.03.2009 - 10 Sch 8/08 (https://dejure.org/2009,54376)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. März 2009 - 10 Sch 8/08 (https://dejure.org/2009,54376)
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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12

    Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs

    Eine bloße sachliche Unrichtigkeit einer schiedsgerichtlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar; vielmehr gilt das Verbot der "révision au fond" (z.B. BGH, NJW 2002, 3031 [BGH 06.06.2002 - III ZB 44/01] ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2009, Az.: 10 Sch 8/08, zitiert nach BeckRS).

    Auch auf diese Frage kommt es - mangels eines Anspruchs dem Grunde nach - nicht an, weil die Entscheidung des Schiedsgerichts zu diesem Punkt (Miete Gemeinde2) nicht auf dem behaupteten Gehörsverstoß zur Frage eines Aufrechnungsverbotes beruht (vgl. zu diesem Erfordernis bei der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs z.B. BGH, NJW-RR 2008, 659, 661 [BGH 08.11.2007 - III ZB 95/06] sowie die Nachweise bei OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2009, a.a.O.).

    Jedoch ist das Schiedsgericht - wie schon oben an anderer Stelle ausgeführt - nicht gehalten, alle Einzelpunkte des Parteivortrags ausdrücklich zu behandeln (vgl. BGH WuM 2005, 475; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.03.2009, Az.: 10 Sch 8/08 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 26 Sch 7/15

    Schiedsgericht: vorprozessualer Verzicht auf Geltendmachung von Aufhebungsgründen

    Unmittelbare staatliche Interessen sind durch die Verzichtserklärung auch hinsichtlich des Betrugsvorwurfs nicht berührt, weil einer Überprüfung der Rechtsauffassung, die das Schiedsgericht im Teilschiedsspruch zur Ausklammerung des Betrugsvorwurfs vertreten hat, im Verfahren auf Aufhebung oder Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs das Verbot der révision au fond entgegensteht (vgl. dazu Zöller/Geimer, a.a.O., § 1059, Rn. 47, 74; BGH, NJW 2002, S. 3031 [BGH 06.06.2002 - III ZB 44/01] ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.03.2009, 10 Sch 8/08; sowie die im Folgenden unter 7. dargestellte Würdigung des Betrugsvorwurfs).

    Eine bloße sachliche Unrichtigkeit einer schiedsrichterlichen Entscheidung stellt folglich keinen Aufhebungsgrund dar; vielmehr gilt das Verbot der révision au fond (BGH, NJW 2002, S. 3031 [BGH 06.06.2002 - III ZB 44/01] ; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 27.03.2009, 10 Sch 8/08).

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