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   OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04   

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https://dejure.org/2004,26867
OLG Karlsruhe, 27.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 (https://dejure.org/2004,26867)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug: Anhalten von Schreiben des Strafgefangenen wegen Gefährdung des Vollzugszieles

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhalten von Schreiben eines Strafgefangenen wegen Gefährdung des Vollzugszieles

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 06.03.2008 - 2 BvR 387/07

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Ausgehend von einer am Wortlaut der Klausel "oder die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt" orientierten Auslegung stellt sich auch die Frage einer Sperrwirkung für den Rückgriff auf andere Eingriffsvoraussetzungen wie die der Gefährdung des Vollzugsziels (§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG; zum Anhalten von Schreiben unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung des Vollzugsziels vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Mai 1995 - 2 BvR 1882/92 u.a. - ZfStrVo 1996, S. 111 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 -, ZfStrVo 2004, S. 374 f.) oder der möglichen Gefährdung der Eingliederung eines anderen Gefangenen (§ 31 Abs. 1 Nr. 5 StVollzG; vgl. LG Würzburg, Beschluss vom 25. Mai 2001 - StVK 370/01 -, StraFo 2002, S. 30 ).
  • KG, 14.12.2006 - 5 Ws 480/06

    Briefkontrolle im Strafvollzug: Einbehaltung von Briefeinlagen in Form von

    Hieraus ergibt sich, daß diese Vorschriften im Lichte der beschränkten Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Ebene der Rechtsanwendung zur Geltung kommen kann (vgl. BVerfG ZfStrVO 1996, 111, 112; BVerfG NJW 1994, 244; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 27. April 2004 - 1 Ws 12/04 - Juris).
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