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   OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 - AK 101/09, 2 (7) Ss 173/09, 2(7)Ss 173/09-AK101/09   

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https://dejure.org/2010,7025
OLG Karlsruhe, 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 - AK 101/09, 2 (7) Ss 173/09, 2(7)Ss 173/09-AK101/09 (https://dejure.org/2010,7025)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2010 - 2 (7) Ss 173/09 - AK 101/09, 2 (7) Ss 173/09, 2(7)Ss 173/09-AK101/09 (https://dejure.org/2010,7025)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09 - AK 101/09, 2 (7) Ss 173/09, 2(7)Ss 173/09-AK101/09 (https://dejure.org/2010,7025)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Vorteilsnahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 331 Abs. 1
    Vorteilsnahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende

  • rechtsportal.de

    StGB § 331 Abs. 1
    Vorteilsnahme eines Bürgermeisters durch Annahme einer Spende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

  • nomos.de PDF (Kurzinformation)

    "Klimapflege" kann strafbar sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Bürgermeister und die Spende des örtlichen Energieversorgers

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Vorteilsannahme aufgehoben

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Spende an Fußballverein

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Die direkte Zuwendung eines Vorteils an Dritte als "Problemfall" der Bestechungsdelikte, §§ 331 ff. StGB (Mustafa Temmuz Oglakcioglu; HRRS 6/2011, S. 275)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 331 Abs. 1 StGB
    Zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme (§ 331 Abs. 1 StGB) bei der unmittelbaren Zuwendung eines Vorteils an Dritte (Prof. Dr. Mark Deiters; ZIS 2/2012, S. 255-260)

  • fachanwaelte-strafrecht-potsdamer-platz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Spende an örtlichen Fußballverein als strafbare Vorteilsgewährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 164
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

    Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher

    Die im Strafbefehl angenommene Verknüpfung der von dem Kläger entgegengenommenen Zuwendungen (Vortragshonorare) von Pharmaunternehmen mit seiner Tätigkeit als Chefarzt einer Spezialabteilung auf dem Gebiet der klinischen Diabetologie ist darauf gestützt, dass den beteiligten Firmen die Chefarztstellung bekannt war, ihnen an der Verwendung ihrer Produkte in der von dem Kläger geleiteten Abteilung gelegen war und sie - im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 1 StR 260/08 - BGHSt 53, 6 ; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. April 2010 - 2 (7) Ss 173/09-AK 101/09 - NStZ 2011, 164) - mit den Zuwendungen auf ein generelles Wohlwollen des Klägers abzielten.
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