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   OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19   

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OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19 (https://dejure.org/2021,11918)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2021 - 17 U 1172/19 (https://dejure.org/2021,11918)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 (https://dejure.org/2021,11918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatz für vom "Dieselskandal" betroffenes Fahrzeug: Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die Hemmungswirkung der Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage wegen späterer Rücknahme

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2021, 812
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 22.02.2022 - 17 U 553/19

    Dieselskandal - Mitteilungspflichten des Verkäufers bei Motor EA 189

    Die Klage ist insoweit mangels hinreichender Bestimmtheit iSd § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (so bereits zu einem identischen Feststellungsantrag der hiesigen klägerischen Prozessbevollmächtigten: Senat, Urteil vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 -, juris Rn. 35 ff.).

    Dies folgt bereits daraus, dass die Klägerin mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 (II 118) ausdrücklich auf die - ihren Prozessbevollmächtigten bekannte - Senatsentscheidung vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 - (juris) hingewiesen wurde, mit der der Senat einen identischen Feststellungsantrag der hiesigen klägerischen Prozessbevollmächtigten mangels hinreichender Bestimmtheit iSd § 253 ZPO als unzulässig abgewiesen hat (aaO Rn. 35 ff.).

    Indes ist er mangels Vorliegens des gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresses unzulässig (so bereits zu einem identischen Feststellungsantrag der hiesigen klägerischen Prozessbevollmächtigten: Senat, Urteil vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 -, juris Rn. 48 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 17 U 31/20

    Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später

    Denn die klägerischen Ansprüche sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 17) - im Hinblick auf die im Dezember 2018 erfolgte Anmeldung des Klägers zum Klageregister der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig - 4 MK 1/18 - (LGU 4 und 17) nicht verjährt; das Berufen des Klägers auf die verjährungshemmende Wirkung der Anmeldung zum Klageregister stellt sich auch nicht gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich dar, weil dieser seine Anmeldung zum Klageregister der o.g. Musterfeststellungsklage im Juli 2019 zurückgenommen hat (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urteil vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • OLG Karlsruhe, 17.08.2021 - 17 U 325/19
    aa) Die bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlende Nutzungsentschädigung ist in der Weise zu ermitteln, dass der vereinbarte (Brutto-)Kaufpreis (hier 29.930 EUR) durch die voraussichtliche Restlaufleistung des Fahrzeugs (im Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer) geteilt wird, wobei grundsätzlich von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km auszugehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14 -, juris Rn. 3; Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 -, juris Rn. 50; Urteile vom 19. November 2019 - 17 U 146/19 -, juris Rn. 99 ff. und vom 21. Januar 2020 - 17 U 2/19 -, juris Rn. 74 ff.; zuletzt: Urteile vom 16. Februar 2021 - 17 U 579/19 -, juris Rn. 56 ff. und vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 -, juris Rn. 85 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, juris Rn. 15).
  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 17 U 31/20

    Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Schaden; Verkauf

    Denn die klägerischen Ansprüche sind - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (LGU 17) - im Hinblick auf die im Dezember 2018 erfolgte Anmeldung des Klägers zum Klageregister der Musterfeststellungsklage vor dem Oberlandesgericht Braunschweig - 4 MK 1/18 - (LGU 4 und 17) nicht verjährt; das Berufen des Klägers auf die verjährungshemmende Wirkung der Anmeldung zum Klageregister stellt sich auch nicht gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich dar, weil dieser seine Anmeldung zum Klageregister der o.g. Musterfeststellungsklage im Juli 2019 zurückgenommen hat (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urteil vom 27. April 2021 - 17 U 1172/19 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
  • OLG Schleswig, 08.07.2021 - 11 U 143/20

    Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer bereits verjährten Forderung zu

    Es stellt sich deshalb grundsätzlich nicht als rechtsmissbräuchlich dar, wenn eine Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister ausschließlich zu diesem Zweck erfolgt ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.04.2021, Az. 17 U 1172/19, Rn. 80).
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