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   OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21   

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https://dejure.org/2021,11110
OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.04.2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. April 2021 - 2 Rb 34 Ss 198/21 (https://dejure.org/2021,11110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Aufenthaltsverbot, Bußgeldbewehrung, Mindestabstand

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldsache: Verfassungsmäßigkeit und Auslegung des Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum in der baden-württembergischen Corona-Verordnung aus dem Frühjahr 2020

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum; Coronaverordnung; verfassungskonforme Auslegung; Mindestabstand; Ordnungswidrigkeitenrecht; Zur Verfassungsmäßigkeit eines bußgeldbewehrten Aufenthaltsverbots im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen Corona-Verordnung ...

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bußgeldbewehrtes Aufenthaltsverbot im öffentlichen Raum nach der baden-württembergischen ... - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rechtmäßigkeit einer Geldbuße bei Verstoß gegen das coronabedingte Abstandsgebot

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 10.08.2021 - 1 OLG 121 SsRs 30/21

    Bußgeld wegen der Verletzung von Corona-Aufenthaltsbeschränkungen ist

    Der Sinn des Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des parlamentarischen Gesetzgebers bei den Verfassungsgerichten zu konzentrieren, während die Kontrolle von Rechtsetzungsakten der Exekutive der allgemeinen richterlichen Zuständigkeit überlassen bleiben kann (vgl. BVerfGE 1, 184, 189; ThürVerfGH, Urteil v. 01.03.2021 Az.: VerfGH 18/20, bei juris, Rdnr. 373 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2021, Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21, bei juris, Rdnr. 35, m.w.N.).

    Nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte ist durch die in § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz IfSG in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung auch dem sog. Parlamentsvorbehalt bei der Sanktionierung von durch den Verordnungsgeber zur Infektionsbekämpfung angeordneten Aufenthaltsbeschränkungen genügt (vgl. mit eingehender Begründung: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2021, Az.: 2 Rb 34 Ss 198/21; OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2021, Az.: 3 OWi 6 SsRs 395/20; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.03.2021, Az.: 2 Ss OWi 68/21; OLG Hamm, Beschluss vom 28.01.2021, Az.: III-4 Rbs 3/21; jeweils bei juris).

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