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   OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13   

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OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13 (https://dejure.org/2014,11748)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 (https://dejure.org/2014,11748)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 12 U 168/13 (https://dejure.org/2014,11748)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Zu nachbarrechtlichen Ansprüchen hinsichtlich einer aus 21 Fichten mit einer Höhe von etwa 16 Metern bestehenden Baumreihe entlang der Grundstücksgrenze in einem Wohngebiet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Selbsthilferechts des Nachbarn gegenüber in sein Grundstück eingedrungener Baumwurzeln; Begriffsbestimmung der wesentlichen Beeinträchtigung i.S.v. § 24 Abs. 2 NRG BW

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbsthilferecht für Entfernung von Baumwurzeln vom Nachbargrundstück; nicht immer Beeinträchtigung durch herüberhängende Zweige; Beeinträchtigung der Standsicherheit durch Wurzelbeschnitt

  • rabüro.de

    Zum Selbsthilferecht für Entfernung von Baumwurzeln vom Nachbargrundstück

  • Die Justiz
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 910 Abs 1 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 2 BGB, § 1004 Abs 2 BGB
    Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Wesentliche Beeinträchtigung durch vom Nachbargrundstück eingedrungene Baumwurzeln und Beseitigung der herüberhängenden Baumäste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1004 Abs. 1 S. 2; BGB § 910; NRG BW § 24
    Umfang des Selbsthilferechts des Nachbarn gegenüber in sein Grundstück eingedrungener Baumwurzeln

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann kann der Nachbar die Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln verlangen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    21 Fichten auf dem Nachbargrundstück

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Selbsthilferecht zur Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Baumwurzeln verhindern Zier- und Nutzgarten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Selbsthilferecht zur Beseitigung von eingedrungenen Baumwurzeln

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Darf ein Nachbar überwachsendes Wurzelwerk kappen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nachbar darf überwachsendes Wurzelwerk kappen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann der Nachbar eindringende Baumwurzeln im Wege der Selbsthilfe beseitigen? (IMR 2014, 347)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 893
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 22.05.1996 - 11 U 6/96

    Geltendmachung eines Zahlungsanspruches durch einen Miteigentümer bei Zustimmung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Subjektive Empfindlichkeiten des betroffenen Eigentümers haben außer Ansatz zu bleiben (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96 - juris, Tz. 9).

    Dies ist die notwendige Konsequenz, wenn es der Eigentümer versäumt hat, gegen zu nah an die Grundstücksgrenze gepflanzte Bäume rechtzeitig nach den nachbarrechtlichen Bestimmungen vorzugehen (vgl. OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 9, 12 zu § 910 BGB).

    Das Ausmaß der Beeinträchtigung beschränkt sich vorliegend nicht etwa - wie in dem vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 22.05.1996 (11 U 6/96, juris) entschiedenen Fall - auf eine Wachstumsbeeinträchtigung von Bäumen in einem Ziergarten durch den Überhang vom Nachbargrundstück.

    Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch - insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) - auch im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).

    Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben (vgl.OLG Oldenburg, Urteil v. 25.07.1989 - 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 10; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris, Tz. 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/96, juris, Tz. 12; MüKo-BGB - Säcker, 6. Aufl. 2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 374).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2007 - L 6 U 110/06

    Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und des Anspruchs auf

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Die Beklagte behaupte vielmehr wechselnde Nutzungsabsichten, wie z.B. die Anlage eines Biotops oder die Installation einer Solaranlage, um so zu erreichen, dass sie in den Überhang der Baumreihe eingreifen und dadurch - in Umgehung des Urteils des OLG Karlsruhe vom 13.06.2007 - 6 U 110/06 - letztlich eine Entfernung der Fichtenreihe bewirken könne.

    Es muss daher vorliegend berücksichtigt werden, dass ein Anspruch auf Beseitigung der streitgegenständlichen Bäume - wie bereits im vorangegangenen Rechtsstreit 1 O 92/06 des Landgerichts Heidelberg bzw. 6 U 110/06 des Oberlandesgerichts Karlsruhe rechtskräftig entschieden - nicht besteht, wobei die Rechtskraft insoweit gemäß § 325 ZPO auch im Verhältnis zur Klägerin Ziffer 1 als Rechtsnachfolgerin des Klägers Ziffer 2 hinsichtlich eines Miteigentumsanteils am klägerischen Grundstück wirkt (vgl. insoweit zur Rechtskrafterstreckung bei Rechtsnachfolge nach rechtskräftig abgeschlossenem Rechtsstreit: Zöller - Vollkommer, 30. Aufl. 2014, § 325 ZPO, Rn. 13 m. w. N.).

  • BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03

    Kiefern in Nachbars Garten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris, Tz. 21; OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 11 U 6/96, juris, Tz. 12; MüKo-BGB - Säcker, 6. Aufl. 2013, § 910 BGB, Rn. 7; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. 2013, Rn. 374).
  • OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10

    Anspruch des Grundstückseigentümers auf Rückschnitt überhängender

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Nur unerhebliche Beeinträchtigungen sind jedoch - insbesondere im Hinblick auf das zwischen Grundstücksnachbarn bestehende nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis und das insoweit zu berücksichtigende Rücksichtnahmegebot (§ 242 BGB) - auch im Rahmen von § 910 Abs. 2 BGB ohne Bedeutung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).
  • OLG Oldenburg, 25.07.1990 - 4 U 89/89

    Abwehranspruch des Grundstücksnachbarn bei überhängenden Zweigen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Beeinträchtigungen, die nicht spezifisch von dem Überhang, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, haben bei der rechtlichen Bewertung i. R. v. § 910 BGB außer Betracht zu bleiben (vgl.OLG Oldenburg, Urteil v. 25.07.1989 - 4 U 89/89, VersR 1991, 556 = NJW-RR 1991, 1367, OLG Köln, Urteil v. 22.05.1996 - 11 U 6/96, juris, Tz. 10; Palandt - Bassenge, a.a.O., § 910 BGB, Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 11.01.2007 - 8 U 77/06

    Rechte und Pflichten von Nachbarn wenn Baumwurzeln und Geäst über die

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.05.2014 - 12 U 168/13
    Das Landgericht habe die vom Kläger zitierte Rechtsprechung des OLG Saarbrücken (Urteil v. 11.01.2007 - 8 U 77/06) nicht berücksichtigt, wonach nicht einmal das Entfernen von Wurzeln bereits gefällter Bäume verlangt werden könne, wenn diese im Verbund mit anderen Bäumen stehen, da sich die Wurzeln nicht voneinander unterscheiden ließen.
  • LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

    Nachbarrecht in Baden- Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung

    Lediglich ergänzend ist auszuführen, dass die Kammer sich im Rahmen des Ortstermins am 09.01.2015 selbst davon überzeugen konnte, dass sowohl die Lichtreduktion durch die die Grundstücksgrenze überragenden Äste und Zweige (vgl. zum Erfordernis der Beeinträchtigung gerade durch den Überhang OLG Karlsruhe MDR 2014, 893) als auch die Mehrbelastung durch herabfallende Nadeln bzw. Äste erheblich ist.
  • LG Frankenthal, 11.08.2021 - 2 S 132/20

    Nachbarschutz: Selbsthilferecht des Grundstücksnachbarn bei eindringenden

    Der Bundesgerichtshof hat bislang ausdrücklich offengelassen, ob - wie es Teile der Rechtsprechung annehmen (vgl. z.B. OLG Köln, NJW-RR 1997, 656; 1989, 1177; OLG Karlsruhe, MDR 2014, 893; OLG Koblenz, MDR 2014, 25 ; OLG Schleswig, NJOZ 2011, 344) - im Fall einer gänzlich unerheblichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung eine Duldungspflicht nach § 910 BGB bestünde (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2019 - V ZR 102/18, NZM 2019, 898 Rn. 10 m.w.N.; NJW 2004, 1037, 1039).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2014 - 9a U 8/14

    Beeinträchtigung eines Wegerechts durch Errichtung eines Tores: Geringfügigkeit

    Eine solche Formulierung stellt den genauen Umfang der Rechtspflicht aus §§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB und § 11 Abs. 2 NRG BW zutreffend dar und ist vollstreckbar (vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 2014, 893, das einen entsprechenden Tenor des LG Heidelberg nicht beanstandet hat).
  • OLG Karlsruhe, 15.03.2019 - 12 U 77/18

    Rückschnitt von herüberhängenden Zweigen - Schadensersatzanspruch Nachbarn

    Ob § 910 Abs. 2 BGB im Hinblick auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis einschränkend dahin auszulegen ist, dass ein Beseitigungsanspruch eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung voraussetzt, ist streitig (bejahend Senat Urteil vom 27. Mai 2014 - 12 U 168/13 -, Rn. 58, juris; OLG Köln, Urteil v. 12.07.2011 - 4 U 18/10, juris, Tz. 17; dagegen u. a. Staudinger/Roth (2016) BGB § 910, Rn. 18).

    Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2014 (12 U 168/13 BeckRS, 1126) den erst ab einer Höhe von vier Metern über dem Boden beginnenden Überhang einer Fichtenreihe für unerheblich erachtet.

    Das Selbsthilferecht gemäß § 910 BGB scheidet aus, wenn trotz Beseitigung des Überhangs die Beeinträchtigung in gleicher Weise - etwa durch die Pflanzen selbst - fortbesteht (Senat, Urteil vom 27. Mai 2014 - 12 U 168/13 -, Rn. 58, juris m. w. N.).

  • AG Krefeld, 30.08.2017 - 2 C 300/15

    Rückschnitt von oberirdischem Überwuchs einer Grenzbepflanzung

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass von den überhängenden Ästen keine solche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ausgeht, trägt der Eigentümer der Bäume (vgl. BGH, Urteil v. 14.11.2003 - V ZR 102/03, juris, Tz. 21; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Mai 2014 - 12 U 168/13 -, Rn. 59, juris).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 92/22

    Bauunternehmer beschädigt Wurzeln: Bauherr haftet dem Nachbarn!

    Diese Vorschrift trifft eine gegenüber § 910 Abs. 1 Satz 1 BGB vorrangige Regelung und schränkt das Selbsthilferecht hinsichtlich in der Vorschrift näher bezeichneter, in das Nachbargrundstück eingedrungener Baumwurzeln ein (Senat, Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13; Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg, 5. Aufl. 2021, § 24 Rn. 1).
  • OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/21

    Verjährung nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung von

    Aus der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Senats vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 können sie nichts herleiten.
  • OLG Karlsruhe, 17.11.2022 - 12 U 286/22

    Verjährung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Schutzvorkehrungen nach Erhöhung

    Aus der von den Beklagten zitierten Entscheidung des Senats vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 können sie nichts herleiten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - 7 A 847/19
    vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 8.7.2009 - 7 B 369/09 -, juris, sowie zu den zivilrechtlichen Fragen: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.5.2014 - 12 U 168/13 - juris, BGH, Urteil vom 14.6.2019 - V ZR 102/18 -, juris und BGH, Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 99/03 -, juris.
  • AG Frankenthal, 06.03.2019 - 3a C 342/17

    Unterlassung der Entfernung von Überhang über gemeinsame Grundstücksgrenze

    Beeinträchtigungen hingegen, die nicht spezifisch von dem Überhang selbst, sondern von den streitgegenständlichen Bäumen als solchen ausgehen, wie vorliegend eine vermehrte Flechtenbildung auf dem Dach, haben bei der rechtlichen Bewertung im Sinne § 910 BGB hingegen außer Betracht zu bleiben (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 m.w.N.).
  • AG Krefeld, 14.03.2019 - 3 C 191/18
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