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   OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05   

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https://dejure.org/2005,27660
OLG Karlsruhe, 27.06.2005 - 1 Ws 41/05 (https://dejure.org/2005,27660)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.06.2005 - 1 Ws 41/05 (https://dejure.org/2005,27660)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 1 Ws 41/05 (https://dejure.org/2005,27660)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit des Oberlandesgericht für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in Staatsschutzsachen; Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angestrebter Verfolgung von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vergehen nach dem ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Mißhandlungen von Gefangenen im Gefängnis Abu Graib/Irak

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Misshandlungen von Gefangenen in Gefängnis Abu Graib/Irak - OLG nicht zuständig

Sonstiges

  • uni-bremen.de PDF (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Bedeutung völkerrechtlicher Bestrafungspflichten und der völkergewohnheitsrechtlichen Jurisdiktions- und Immunitätsregeln für Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch (Prof. Dr. Michael Bothe und Dr. Andreas Fischer-Lescano; Gutachten zur Vorlage beim OLG Karlsruhe, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 13.09.2005 - 5 Ws 109/05

    Klageerzwingungsverfahren: Statthaftigkeit bei einer Entscheidung des

    Mit Beschluss vom 27. Juni 2005 erklärte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 Ws 41/05) unter Hinweis darauf für unzuständig, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg ihren Sitz nicht in Karlsruhe habe (§ 120 Abs. 1 S. 1 GVG).
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