Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prüfungsverfahren gem. § 67c StGB vor der Strafvollstreckungskammer

• Justiz Baden-Württemberg

  § 28 Abs 2 S 2 StPO, § 67c Abs 1 StGB
  Maßregelvollstreckungsverfahren: Anfechtbarkeit der Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch gegen Mitglieder der Strafvollstreckungskammer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 28 Abs. 2 S. 2; StGB § 67c Abs. 1
  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs im Prüfungsverfahren gem. § 67c StGB vor der Strafvollstreckungskammer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75

  Sicherungsverwahrung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Insbesondere wenn es - wie im vorliegenden Fall - um ein Prüfungsverfahren nach § 67c Abs. 1 StGB geht, gilt auch insoweit das vom Bundesverfassungsgericht bereits für das Verfahren in Haftsachen entwickelte und in ständiger Rechtsprechung bestätigte Beschleunigungsgebot (BVerfGE 42, 1 ff.).

  Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in der oben genannten Grundsatzentscheidung (BVerfGE 42, 1 ff.) festgestellt hat, wäre ein derartiger "Wettlauf", dessen Ausgang nicht selten von Zufällen abhinge, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege schwerlich vereinbar.

• OLG Saarbrücken, 02.02.2006 - 1 Ws 20/06

  Maßregelvollzug: Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht nicht nur in einem Strafvollstreckungsverfahren zur Frage der bedingten Entlassung nach § 57 StGB (NStZ-RR 2007, 222 f.), sondern gleichermaßen auch in einer Maßregelvollstreckungssache vertretene Auffassung (Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris), es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.

• OLG Saarbrücken, 06.02.2007 - 1 Ws 18/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: Sofortige Beschwerde …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

  Die demgegenüber vom Saarländischen Oberlandesgericht nicht nur in einem Strafvollstreckungsverfahren zur Frage der bedingten Entlassung nach § 57 StGB (NStZ-RR 2007, 222 f.), sondern gleichermaßen auch in einer Maßregelvollstreckungssache vertretene Auffassung (Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 -, juris), es gäbe - anders als im Hauptverfahren - kein staatliches Interesse an zügiger Erledigung des Vollstreckungsverfahrens auch gegen den Willen des Verurteilten, vermag der Senat insbesondere mit Blick auf die oben zitierte verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht zu teilen.

 
• OLG Düsseldorf, 01.10.1986 - 1 Ws 859/86

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Demgegenüber haben sich u. a. das OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 290), das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.01.2003 - 1 AR 63/07 - 5 Ws 39-40/03 -, juris), das Brandenburgische Oberlandesgericht (NStZ 20025, 296), das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06 -, juris) und das OLG Braunschweig (NStZ-RR 2013, 191) für eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch im Straf- sowie im Maßregelvollstreckungsverfahren ausgesprochen.

  Inzwischen sind die in §§ 454 Abs. 1, 463 Abs. 3 und Abs. 4 StPO geregelten Prüfungsverfahren so ausgestaltet, dass sie - wie bereits das OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 290) ausgeführt hat - als "Erkenntnisverfahren eigener Art" anzusehen sind, die demjenigen vergleichbar sind, das einer Urteilsfindung vorausgeht.

• OLG Braunschweig, 13.07.2012 - Ws 199/12

  Strafvollstreckungsverfahren; Ablehnung von Richtern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Demgegenüber haben sich u. a. das OLG Düsseldorf (NStZ 1987, 290), das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 22.01.2003 - 1 AR 63/07 - 5 Ws 39-40/03 -, juris), das Brandenburgische Oberlandesgericht (NStZ 20025, 296), das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06 -, juris) und das OLG Braunschweig (NStZ-RR 2013, 191) für eine entsprechende Anwendung des § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO auch im Straf- sowie im Maßregelvollstreckungsverfahren ausgesprochen.

  Zutreffend hat in diesem Zusammenhang das OLG Braunschweig (NStZ-RR 2013, 191) hervorgehoben, dass die Strafvollstreckungskammer eine Vielzahl der ihr obliegenden Entscheidungen aufgrund einer mündlichen Anhörung trifft, an der im Regelfall - neben dem (ggf. notwendigen - z. B. § 463 Abs. 3 Satz 5 StPO) Verteidiger - andere Beteiligte (Bewährungshelfer, Sachverständige, behandelnde Ärzte usw.) teilnehmen, und dass die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer häufig unter faktischem oder auf gesetzlicher Regelung (z. B. Überprüfungsfristen gemäß § 67e StGB) beruhendem Zeitdruck stehen.

• OLG Jena, 24.02.2009 - 1 Ws 559/08

  Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei Überprüfung von …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Gerade im Fall einer ggf. sich anschließenden Sicherungsverwahrung könnte es für einen Verurteilten durchaus einen Anreiz darstellen, durch - ggf. wiederholte - Ablehnungsverfahren den Abschluss des in § 67c Abs. 1 StGB vorgesehenen Prüfungsverfahrens über das Strafende hinaus zu verzögern in der Hoffnung, dass eine gerichtliche Entscheidung infolge möglicher mit dem Ablehnungsverfahren verbundener vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist getroffen werden kann (vgl. zu den Folgen nicht rechtzeitiger Entscheidung nach § 67c StGB: Thüringer OLG, Beschluss vom 24.02.2009 - 1 Ws 559/08 -, juris; KG Berlin StV 2008, 202), während die Gerichte sich zunehmend der Versuchung ausgesetzt sähen, unter Hintanstellung sachlicher Erwägungen auf jeden Fall zeitgerecht zu entscheiden.
• BVerfG, 02.05.2007 - 2 BvR 2655/06

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Damit könnte die eingelegte Beschwerde ihren Zweck, der bei der gebotenen funktionsbezogenen Betrachtung der Ablehnungsvorschriften darauf gerichtet ist, dass eine Entscheidung nicht unter Mitwirkung eines voreingenommenen Richters zustande kommt (BVerfG NStZ 2007, 709), nicht mehr erreichen.
• KG, 29.03.2001 - 5 Ws 145/01

  Strafvollstreckungskammer als erkennendes Gericht gem. § 305 Strafprozessordnung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Für den Bereich des Straf- und Maßregelvollzugsverfahrens lässt sich eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO über die Verweisungsnorm des § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG begründen; dies entspricht der ganz überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamm NStZ 1983, 575; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.01.1985 - 1 Ws 4/85 -, juris; OLG Stuttgart NStZ 1985, 524; OLG Celle NStZ-RR 1999, 62; KG NStZ 2001, 448; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 Vollz (Ws) 4/05 - BeckRS 2005, 3057157; StraFo 2008, 520; OLG Rostock, Beschluss vom 13.08.2010 - I Vollz (Ws) 9/10, BeckRS 2010, 21522; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.10.2015 - 2 Ws 592/15 -, juris; aA : OLG Nürnberg NStZ 1988, 475; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg ZfStrVO 1995, 184; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88 -, juris), die das Bundesverfassungsgericht - zunächst kritisch - gebilligt (BVerfG NStZ 1985, 91) und später selbst in seinem Nichtannahmebeschluss vom 13.05.2014 - 2 BvR 599/14 - (NStZ-RR 2014, 259 f.) so zugrunde gelegt hat.
• OLG Hamm, 08.11.2007 - 2 Ws 331/07

  erkennender Richter; Begriff; Strafvollstreckungssache; Strafvollzug

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
• OLG Zweibrücken, 26.11.2007 - 1 Ws 479/07

  Richterablehnung im Verfahren über die Strafrestaussetzung: …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2017 - 2 Ws 166/17

  Soweit eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO für den Bereich des Strafvollstreckungsverfahrens in der obergerichtlichen Rechtsprechung abgelehnt worden ist, betrafen diese Entscheidungen meistens Fälle, in denen über eine Reststrafaussetzung zur Bewährung nach § 57 StGB zu entscheiden war (Saarländisches Oberlandesgericht NStZ-RR 2007, 222 f.; OLG Hamm NStZ 2009, 53 und NStZ 2010, 715; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.11.2007 - 1 Ws 479/07 -, juris); die ebenfalls ablehnende Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06 - [juris] betraf ein Verfahren zur Überprüfung der Aussetzungsreife gemäß § 67e StGB bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
• OLG Hamburg, 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 45/08

  Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches in …
• OLG Jena, 16.01.2006 - 1 Ws 17/06

  Sonstiges
• BVerfG, 10.10.1984 - 2 BvR 1222/83

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung …
• OLG Stuttgart, 06.08.1985 - 4 Ws 246/85

  Richterablehnung; Anfechtung der Zurückweisung; Rechtsbeschwerde; Entscheidung in …
• OLG Nürnberg, 24.06.1988 - Ws 634/88
• OLG Celle, 26.05.1998 - 1 Ws 101/98

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Richterablehnung als unbegründet …
• OLG Hamm, 25.06.2009 - 2 Ws 172/09

  Richterablehnung im Verfahren nach §§ 109 ff StVollzG
• OLG Rostock, 13.08.2010 - I Vollz (Ws) 9/10

  Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: Sofortige Beschwerde …
• OLG Stuttgart, 19.01.2012 - 1 Ws 208/11

  Richterablehnung im Strafverfahren: Erledigung einer Beschwerdeentscheidung durch …
• OLG München, 18.03.1988 - 2 Ws 87/88
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 599/14

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Unzulässigkeit einer Rechtsbeschwerde …
• OLG Karlsruhe, 25.01.1985 - 1 Ws 4/85
• OLG Koblenz, 29.10.2015 - 2 Ws 592/15

  Strafvollzug: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung …
• KG, 22.01.2003 - 5 Ws 39/03

  Ablehnung eines Richters der Strafvollstreckungskammer: Anfechtbarkeit der das …

• OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

  Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

  Im Bereich des Strafvollzugsverfahrens entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass hier aufgrund der Verweisung des § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG auch die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend bzw. analog anzuwenden ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 7 f., StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Celle…, Beschluss vom 26.05.1998 - 1 Ws 101/98, juris Rn. 3, NStZ-RR 1999, 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.1996 - 3 Ws 661/96, juris (Ls.), NStZ-RR 1996, 352; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 4/05, juris Rn. 7, StraFo 2008, 520; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.1983 - 7 Vollz (Ws) 67/83, juris (Ls.), NStZ 1983, 575; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2016 - 2 Ws 250/16 Vollz, juris Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.03.2007 - 2 Ws 73/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, Beschluss vom 13.08.2010 - I Vollz (Ws) 9/10, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.1985 - 4 Ws 246/85, juris (Ls.), NStZ 1985, 524; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; Löwe/Rosenberg-Siolek, 26. Aufl., § 28 StPO Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 28 StPO Rn. 6a; ablehnend dagegen Gercke/Julius/Temming/Zöller-Temming, 6. Aufl., § 28 StPO Rn. 9; MK-Conen/Tsambikakis, 1. Aufl., § 28 StPO Rn. 17; aus der älteren Rechtsprechung siehe noch KG Berlin, Beschluss vom 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82, BeckRS 9998, 33373, NStZ 1983, 44; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1994 - 3 Vollz (Ws) 18/94, juris (Ls.), ZfStrVO 1995, 184; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.1988 - Ws 634/88, juris (Ls.), NStZ 1988, 475).

  Von einigen Oberlandesgerichten ist darüber hinaus auch die entsprechende bzw. analoge Anwendbarkeit der Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren bejaht worden, wie es auch der vorliegenden Beschwerde zugrunde liegt (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 3, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 10, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 19.12.2006 - 2 Ws 284/06, juris Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2017 - 3 Ws 425/17, juris Rn. 7; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 9; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 6; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 9).

  Dies ist aber heute im Bereich des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens der Fall (siehe eingehend hierzu auch OLG Karlsruhe, Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 16;… Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 8;… Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 11 f.).

  In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Erkenntnisprozess in den Verfahren nach den §§ 454, 463 StPO den Anforderungen an ein Urteil strukturell angenähert ist und dass zudem auch im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren aufgrund gesetzlicher Fristen wie beispielsweise nach § 67e StGB ein Zeitdruck besteht (siehe OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199- 201/12, juris Rn. 12, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 17; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 12; spezifisch zu Vollzugssachen siehe KG Berlin, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 8, StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 Vollz (Ws) 46/05, juris Rn. 4, ZfStrVO 2005, 245; für eine Verengung der Zwecke des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO allein auf den Schutz der Hauptverhandlung im Erkenntnisverfahren dagegen OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 9, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 06.03.2014 - 1 Ws 110/14, juris Rn. 9, NStZ-RR 2014, 215; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; MK-Conen/Tsambikakis, 1. Aufl., § 28 StPO Rn. 17).

  Auch im Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahren könnte es beispielsweise für einen Verurteilten oder Betroffenen von Interesse sein, eine Entscheidung über die Fortsetzung der Vollstreckung der Strafe oder Maßregel oder deren Aussetzung zur Bewährung herauszuzögern, um beispielsweise einen größeren zeitlichen Abstand zu zwischenzeitlichen Krisen oder Zwischenfällen zu schaffen (siehe OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 19; vgl. ähnlich in Bezug auf Maßnahmen nach § 67h StGB OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 15; vgl. ferner OLG Rostock…, Beschluss vom 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16, juris Rn. 6, ZOV 2016, 99).

  Zudem spricht für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO in der vorliegenden Konstellation auch, dass mit der hierdurch herbeizuführenden Konzentration der dem Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel dem allgemeinen Ziel der Prozesswirtschaftlichkeit und Beschleunigung des Verfahrens gedient wird (siehe auch KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 8, StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 11, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.01.2007 - 2 Ws 2/07, juris Rn. 13, NStZ-RR 2007, 148; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 18; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 10; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 13; OLG Rostock, Beschluss vom 23.06.2016 - 22 Ws Reha 16/16, juris Rn. 6, ZOV 2016, 99).

  Für eine analoge Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens spricht zudem, dass so ein Auseinanderfallen der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern verhindert wird: Wird wegen der Regelung zur entsprechenden Anwendung der Bestimmungen der StPO in Strafvollzugssachen nach § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG von der ganz herrschenden Meinung angenommen, dass § 28 Abs. 2 S. 2 StPO dann entsprechend anzuwenden ist, wenn sich das Ablehnungsgesuch in einer Strafvollzugssache gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer gerichtet hat, dann spricht dies dafür, dass zur Vermeidung der Zersplitterung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern in Vollzugs- und Vollstreckungssachen dieselbe Regelung auch in Konstellationen des Straf- und Maßregelvollstreckungsverfahrens anzuwenden ist (so auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8;… Beschluss vom 22.01.2003 - 5 Ws 39-40/03, juris Rn. 10; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199-201/12, juris Rn. 13, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 16; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; dagegen allerdings OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 331/07, juris Rn. 11, NStZ 2009, 53; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 8;, Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 8, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292).

  Wenngleich hieraus wegen der unterschiedlichen Zielsetzung beider Vorschriften auch nicht ohne weiteres zwingend Vorgaben für die Anwendung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO abzuleiten sind (so auch OLG Hamm…, Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 10, NStZ 2010, 715; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 02.02.2006 - 1 Ws 20/06, juris Rn. 9;… Beschluss vom 06.02.2007 - 1 Ws 18/07, juris Rn. 9, NStZ-RR 2007, 222; ebenso bereits Chlosta, NStZ 1987, 291, 292), ist diesem Umstand jedenfalls zu entnehmen, dass eine über den unmittelbaren Wortlaut des Begriffs des erkennenden Gerichts hinausgehende Anwendung der §§ 28 Abs. 2 S. 2 und 305 StPO nicht im Widerspruch zur Gesamtsystematik der Strafprozessordnung steht (vgl. auch KG Berlin…, Beschluss vom 29.03.2001 - 5 Ws 145/01 Vollz, juris Rn. 8; Beschluss OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 13.07.2012 - Ws 199- 201/12, juris Rn. 12, NStZ-RR 2013, 191 (Ls.); OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 20; Beschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17, juris Rn. 12; Beschluss vom 03.11.2017 - 2 Ws 328/17, juris Rn. 15).

• OLG Karlsruhe, 03.11.2017 - 2 Ws 328/17

  Maßregelvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO findet im Prüfungsverfahren nach §§ 67e, 67g und 67h StGB entsprechende Anwendung (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - und vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17 -, jew. juris).

  Für das Prüfungsverfahren nach § 67c StGB hat sich der Senat mit Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - (juris - unter Darstellung des Streitstandes; fortgeführt hinsichtlich des Prüfungsverfahrens nach § 57 StGB durch Senatsbeschluss vom 25.09.2017 - 2 Ws 294/17 - juris) bereits der Ansicht angeschlossen, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Ablehnungsgesuchen, welche die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung findet, und dabei u. a. Folgendes ausgeführt:.

• OLG Hamm, 24.10.2017 - 3 Ws 424/17

  Ablehnung; Richter; Befangenheit; Überprüfungsverfahren; Unterbringungsfortdauer; …

  Zudem sind die Überprüfungsverfahren, für die nach Maßgabe von § 463 Abs. 4 StPO n.F. der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung gilt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 689/14, juris, Rdnr. 21f. …und Beschluss vom 22. Januar 2015 - 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14, juris, Rdnr. 28 f. m.w.N.; OLG München…, Beschluss vom 24. Februar 2017 - 1 Ws 105/17, juris, Rdnr. 62), einem Erkenntnisverfahren vergleichbar (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 2 Ws 166/17, BeckRS 2017, 115565 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 25.09.2017 - 2 Ws 294/17

  Strafvollstreckung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verwerfung eines …

  Für das Prüfungsverfahren nach § 67c StGB hat sich der Senat mit Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17 - (juris - unter Darstellung des Streitstandes) bereits der Ansicht angeschlossen, dass § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO bei Ablehnungsgesuchen, welche die Mitglieder der Strafvollstreckungskammer betreffen, entsprechende Anwendung findet, und dabei u. a. Folgendes ausgeführt:.