Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• heuking.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung ist ein Auftrag!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  Wertberechnung bei Losvergabe

Besprechungen u.ä. (4)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung sind ein Auftrag! (VPR 2019, 54)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abdichtungsarbeiten mangelhaft ausgeführt: Bieter kann ausgeschlossen werden! (VPR 2019, 55)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung sind ein Auftrag! (IBR 2019, 212)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abdichtungsarbeiten mangelhaft ausgeführt: Bieter kann ausgeschlossen werden! (IBR 2019, 213)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 22.09.2017 - 1 VK 35/17
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

Papierfundstellen

• ZfBR 2020, 207

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Düsseldorf, 17.08.2011 - Verg 55/11

  Nichtbeteiligung eines Wettbewerbers an einem freihändigen Vergabeverfahren wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Die Rechtsverletzung eines an der Auftragserteilung Interessierten ist ausgeschlossen, wenn der öffentliche Auftraggeber den Interessenten am neuen Vergabeverfahren nicht beteiligen muss (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.8.2011 - Verg 55/11 - juris Rn. 5).

  Wenn die Voraussetzungen zum Ausschluss eines unqualifizierten Teilnehmers abschließend beurteilt werden können, muss der Auftraggeber die Entscheidung über einen Ausschluss sofort treffen können und nicht erst nach Angebotsabgabe aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung bei der Wertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.8.2011 - VII Verg 55/11 - juris Rn. 5; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 14.9.2010 - Verg W 8/10 - juris Rn. 56).

• OLG Celle, 29.06.2017 - 13 Verg 1/17

  Ermittlung des Schwellenwerts des Auftragswerts für Sanierungsträgerleistungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  aa) Die erforderliche Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Celle, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17 - juris Rn. 43; OLG München…, Beschluss vom 28.9.2005 - Verg 19/05 - juris Rn. 25).
• OLG Karlsruhe, 16.11.2016 - 15 Verg 5/16

  Kiesverwertung - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Ausschreibung einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  a) Ein interessierter Marktteilnehmer kann sich schon im Vorfeld des Vertragsschlusses gegen eine bevorstehende de-facto-Vergabe wehren und muss sich nicht darauf verweisen lassen, den Vertragsschluss abzuwarten und gegen diesen gemäß § 101 GWB a. F. vorzugehen (vgl. Senat, Beschluss vom 16.11.2016 - 15 Verg 5/16 mit Nachweisen zur Rechtsprechung und zur Gegenansicht).

 
• OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16

  Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber somit Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen zu lassen, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, wenn die Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionale Kontinuität aufweisen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 11 W 54/16 - juris Rn. 12).
• OLG München, 05.10.2012 - Verg 15/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung eines gekündigten Bieters nach …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Ob ein (berechtigt oder unberechtigt) gekündigter Auftragnehmer an einer weiteren Vergabe bzw. Vergabe der ausstehenden Leistungen beteiligt werden muss bzw. ob sein Angebot unberücksichtigt bleiben kann, ist eine Beurteilung von dessen Eignung (vgl. OLG München, Beschluss vom 5.10.2012 - Verg 15/12 - juris Rn. 59).
• EuGH, 15.03.2012 - C-574/10

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Denn die Frage, ob ein einheitlicher Bauauftrag oder unterschiedliche Bauaufträge vorliegen, ist gemäß § 99 Abs. 3 GWB a.F., Art. 1 Abs. 2 lit. b der Richtlinie 2004/17/EG nach der wirtschaftlichen und technischen Funktion des Ergebnisses der betreffenden Arbeiten zu beurteilen (vgl. EuGH…, Urteil vom 5.10.2000 - C-16/98 - juris Rn. 36 ff.; EuGH, Urteil vom 15.3.2012 - C-574/10 - juris Rn. 37).
• OLG Brandenburg, 14.09.2010 - Verg W 8/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Wenn die Voraussetzungen zum Ausschluss eines unqualifizierten Teilnehmers abschließend beurteilt werden können, muss der Auftraggeber die Entscheidung über einen Ausschluss sofort treffen können und nicht erst nach Angebotsabgabe aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung bei der Wertung der Angebote (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.8.2011 - VII Verg 55/11 - juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.9.2010 - Verg W 8/10 - juris Rn. 56).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2008 - 15 Verg 4/08

  Vergaberecht: Ermittlung des Gesamtauftragswerts im Nachprüfungs- bzw. …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  aa) Die erforderliche Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Celle…, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17 - juris Rn. 43; OLG München…, Beschluss vom 28.9.2005 - Verg 19/05 - juris Rn. 25).
• OLG München, 28.09.2005 - Verg 19/05

  Keine Bauleistung bei Lieferung marktüblicher Beleuchtung ohne Montage

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  aa) Die erforderliche Schätzung ist vom Auftraggeber nach objektiven Kriterien, ausgehend von der zu beschaffenden Leistung und der aktuellen Marktlage aufgrund einer sorgfältigen betriebswirtschaftlichen Finanzplanung durchzuführen (vgl. Senat, Beschluss vom 12.11.2008 - 15 Verg 4/08; OLG Celle…, Beschluss vom 29.6.2017 - 13 Verg 1/17 - juris Rn. 43; OLG München, Beschluss vom 28.9.2005 - Verg 19/05 - juris Rn. 25).
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 15 Verg 7/17

  Voraussetzung für eine Nachprüfung in einem solchen Fall ist allerdings, dass ein konkreter Beschaffungsvorgang vorliegt (…Senat, a.a.O., BGH, Beschluss vom 1.2.2005 - X ZB 27/04 - juris Rn. 13).
• EuGH, 05.10.2000 - C-16/98

  Kommission / Frankreich

• OLG Schleswig, 28.01.2021 - 54 Verg 6/20

  Messeneubau - Ermittlung des Auftragswerts eines Bauauftrages im Vergaberecht - …

  Bevor eine Aufteilung in verschieden Aufträge erfolgen darf, sind organisatorische, inhaltliche, wirtschaftliche und technische Zusammenhänge zu berücksichtigen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, Rn. 24 bei juris; OLG Köln…, Beschluss vom 24.10.2016, 11 W 54/16, Rn. 10 ff. bei juris; KG…, Beschluss vom 17.10.2013, Verg 9/13, Rn. 29 bei juris;… Kau in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 3 VgV, Rn. 23;… Fülling in: MK-VergabeR 1, 2. Aufl., § 3 VgV, Rn. 5;… Lausen in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 3 VgV, Rn. 10 f.;… Radu in: Müller-Wrede, VgV/UVgO, § 3 VgV, Rn. 16).

  Für eine solche Umgehung kann sprechen, wenn der Bedarf gleichzeitig bekannt wird (so in den grundlegenden Entscheidungen EuGH NZBau 2001, 275 - Sydev - und EuGH NZBau 2012, 311 - Autalhalle; ebenso in den Fällen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17, juris und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2019, Verg 52/18, juris).

• OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

  Überprüfung der Eignung eines Bieters im Vergabenachprüfungsverfahren

  Nach der genannten Vorschrift sind all diejenigen Bauabschnitte einer Gesamtbaumaßnahme als Einheit zu betrachten, die ohne die jeweils anderen Bauabschnitte keine sinnvolle Funktionen erfüllen können, und zwar unabhängig davon, ob die einzelnen Bauabschnitte als eigenständiger Auftrag oder als Los eines Gesamtauftrages ausgeschrieben wurden (EuGH, Urteil vom 29.05.2013, Rs. T-384/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018, 15 Verg 7/17; KG…, Beschluss vom 27. Januar 2015, Verg 9/14 - juris, Rn. 9).