Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell I

  • Justiz Baden-Württemberg

    VBL- modifiziertes Erstattungsmodell I

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die VBL und ihr modifiziertes Erstattungsmodell

  • Jurion (Kurzinformation)

    Das modifiziertes Erstattungsmodell der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit von Satzungsklauseln

  • steinpichler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der VBL-Satzungsregelungen zum modifizierten Erstattungsmodell

Sonstiges

  • wkdis.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sanierungsgeld: OLG Karlsruhe schmettert Gegenwertklagen der VBL ab

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16  

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von

    Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 27. August 2014 ausgeführt habe (6 U 115/11 (Kart.), WuW/E DE-R 4357 [juris Rdn. 155 ff]), sei die Beklagte Normadressatin nach § 19 Abs. 2 GWB in der bis zum 29. Juni 2013 geltenden Fassung (jetzt § 18 GWB).

    Das Ausscheiden eines Beteiligten führt als solches nicht zu einer Erhöhung des Insolvenzrisikos (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 131/12, Rn. 30; OLG Karlsruhe, Urteile vom 23. Dezember 2010 - 12 U 1/10, juris Rn. 95 f; vom 14. August 2015 - 12 U 451/14, juris Rn. 78 ff.; vgl. ferner Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 148).

    a) Der Senat hat bereits festgestellt und eingehend begründet, dass die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung auf dem relevanten Markt der betrieblichen zusätzlichen Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte hat und diese durch die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen, namentlich die ursprüngliche Gegenwertregelung in § 23 VBLS 2001 (vor der 18. Satzungsänderung vom 21. November 2012) missbraucht hat (Senat, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris Rn. 157 ff; Rn. 170 ff.; bestätigt durch BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - KZR 47/14, Rn. 35 ff. - VBL-Gegenwert II).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11  

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Die Gegenwertregelung im satzungsergänzenden Beschluss des Verwaltungsrats der VBL vom 21. November 2012 benachteiligt die ausgeschiedenen Beteiligten unangemessen (Anschluss OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart) -).

    Entsprechende Ausführungen hat der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.08.2014 (6 U 115/11 (Kart.), WuW/E DE-R 4357-4378) gemacht.

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung

    Der Senat hält in der Frage der Kontrolle der Bedingungen der Klägerin an seiner früheren, den Parteien bekannten Entscheidung zur modifizierten Gegenwertregelung der Klägerin (Urteil vom 5. März 2015 - 12 U 202/11 [14] - juris) fest, die sich den Ausführungen des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 115/11 (Kart), juris) angeschlossen hat.
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