Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11 (Kart)   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

  • Justiz Baden-Württemberg

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder hinsichtlich der Regelungen beim Ausscheiden von Arbeitgebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • steinpichler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit der VBL-Satzungsregelungen zum modifizierten Erstattungsmodell

Sonstiges

  • wkdis.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Sanierungsgeld: OLG Karlsruhe schmettert Gegenwertklagen der VBL ab

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Frankfurt/Main, 30.03.2016 - 6 O 464/14  
    Da diese Bestimmung auf Altfälle (richtigerweise) keine Anwendung findet (vgl. BGH - VBL-Gegenwert, a.a.O., Rn. 72; OLG Karlsruhe (U.v. 27.08.2014 - 6 U 116/11 (Kart), juris, Leitsatz 5. i.V.m. Rn. 174 ff.), kommt eine Verzinsung nach § 33 Abs. 3 S. 4 und 5 GBW vorliegend nur bezogen auf die Beschaffungsvorgänge der Klägerin zu 1) ab Juli 2005 in Betracht, sprich bezüglich der Vorgänge (HEAG) 8 (Beschaffungsvorgang: ... ), (HEAG) 16 (Beschaffungsvorgang: ... ) und (HEAG) 17 (Beschaffungsvorgang: ... ), in Betracht.

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Jahr 2014 auch schon einmal entschieden, dass sich die Verzinsung in Altfällen nach § 849 BGB richte (OLG Karlsruhe (U.v. 27.08.2014 - 6 U 116/11 (Kart), juris, Leitsatz 5. i.V.m. Rn. 178).

  • OLG Karlsruhe, 14.08.2015 - 12 U 451/14  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Inhaltskontrolle der Gegenwertregelung

    Der Senat hält in Übereinstimmung mit dem Kartellsenat des OLG Karlsruhe (Urteil vom 27. August 2014 - 6 U 116/11, juris-Rn 105) daran fest, dass auch die neue Gegenwertregelung der uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegt, weil sie nicht tarifrechtlichen Ursprungs ist.
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