Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07   

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https://dejure.org/2007,2477
OLG Karlsruhe, 27.09.2007 - 9 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27.09.2007 - 9 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2477)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 27. September 2007 - 9 U 55/07 (https://dejure.org/2007,2477)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verjährung: Hemmung bei formloser Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • Judicialis
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens auch bei formloser Bekanntgabe seiner Durchführung gegenüber dem Antragsgegner

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 7
    Begriff der Zustellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hemmung durch formlose Bekanntgabe des Antrags?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vollendung aller vertraglich geschuldeten Leistungen als Voraussetzung der abnahmefähigen Herstellung eines Architektenwerks; Hemmung der fünfjährigen Verjährungsfrist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Erfordernis einer förmlichen Zustellung nach ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Prozesstaktik - Selbstständiges Beweisverfahren zur Verjährungshemmung nutzen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: Verjährungshemmung auch ohne förmliche Zustellung! (IBR 2007, 661)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Selbstständiges Beweisverfahren zur Verjährungshemmung nutzen" von der Redaktion Prozessrecht Aktiv, original erschienen in: PA 2008, 73 - 74.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 402
  • NZBau 2008, 123
  • BauR 2007, 1943
  • ZfBR 2007, 787 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob damit die förmliche Zustellung im Sinne des § 166 ZPO gemeint ist (OLG Dresden, IBR 2010, 329; LG Darmstadt, IBR 2005, 678; LG Gießen, IBR 2008, 251; Kniffka/Schulze-Hagen, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht Stand 16.7.2010, 634a Rn. 140; Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2. Aufl., § 204 Rn. 30; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 12. Aufl., § 204 Rn. 20; Kapellmann/Messerschmidt-Weyer, VOB, 3. Aufl., § 13 VOB/B Rn. 173; PWW/Kessler, BGB, 4. Aufl., § 204 Rn. 14; Ingenstau/Korbion/Wirth, VOB, 17. Aufl., vor § 13 VOB/B Rn. 342; Klein/Moufang/Koos, BauR 2009, 333, 349 f.; Sterner/Hildebrandt, ZfIR 2006, 349, 350) oder ob auch die formlose Mitteilung des Antrags genügt (OLG Karlsruhe, BauR 2007, 1943 = NZBau 2008, 123 = ZfBR 2007, 787; OLG Naumburg, BauR 2009, 1015 [LS]; LG Marburg, IBR 2006, 372; Seibel, ZfBR 2008, 9).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2009 - 3 U 45/08

    Hemmung der Verjährung durch selbstständiges Beweisverfahren.

    Eine solche förmliche Zustellung des Antrages fehlt hier unstreitig, was das Landgericht zum Anlass genommen hat, mit eingehender Begründung und unter Auseinandersetzung mit der entgegenstehenden Entscheidung des OLG Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402) eine verjährungshemmende Wirkung abzulehnen, obwohl von einem Zugang der Antragsschriften an die Antragsgegner und späteren Beklagten auszugehen sei.
  • OLG Dresden, 31.03.2010 - 1 U 1446/09

    Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens

    Während das Landgericht Gießen unter Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut davon ausgeht, dass "Zustellung" eine förmliche Zustellung meint - (vgl. Urteil vom 29.01.2008, Az: 2 O 288/07, BauR 2008, 881; so auch LG Darmstadt, Urteil vom 12.09.2005, Az: 22 O 90/05, IBR 2005, 678; ebenso Kniffka, ibr-online, Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 26.05.2009, § 634a, Rnr. 134), vertritt das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 27.09.2007, Az: 9 U 55/07, NJW-RR 2008, 402 die Auffassung, dass unter Zustellung i.S.v. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen sei.
  • OLG Schleswig, 27.08.2009 - 5 U 49/08

    Mängelansprüche am GE: Aktivlegitimation und Verjährung

    Der Senat tritt insoweit ausdrücklich der Auffassung des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (NJW-RR 2008, 402; zustimmend OLG Dresden BauR 2009, 1015; Seibel ZfBR 2008, 9) bei.
  • LG Gießen, 29.01.2008 - 2 O 388/07

    Baumängelgewährleistung: Verjährungshemmung durch formlose Bekanntgabe eines

    Die Kammer sieht sich angesichts des gesetzlichen Befundes außerstande, dem vom OLG ... (Urteil vom 27.9.2007, Az. 9 U 55/07) bezogenen Standpunkt beizutreten, eine Zustellung im Sinne der genannten Norm sei auch die formlose, dem Antragsgegner zugegangene Bekanntgabe des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens.
  • OLG Naumburg, 13.11.2008 - 6 U 80/08

    Haftung für mangelhafte Tiefergründung

    Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe an, wonach unter Zustellung i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB nicht notwendig eine förmliche Zustellung zu verstehen ist (Urt. v. 27.09.2007, 9 U 55/07, Rn. 38 m.w.N, zitiert nach juris).
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