Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers wegen Anfechtung der Bestellung
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers wegen anhängiger Anfechtungsklage gegen Abschlussprüferwahl
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
Aktiengesellschaft: Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei anhängiger Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 318 Absatz 4 Satz 2
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers wegen Anfechtung der Bestellung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gerichtliche Bestellung eines Prüfers bei einer Aktiengesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB kann auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abschlussprüfer, Anfechtungsklage, Bestellungshindernisse, Billigung eines von der Geschäftsführung aufgestellten Konzernabschlusses, Freigabeverfahren, gerichtliche Bestellung, Wahl der Abschlussprüfer
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers im Falle einer anhängigen Anfechtungsklage
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers im Falle einer anhängigen Anfechtungsklage
- audit-committee-institute.de (Kurzinformation)
Bestellung des Abschlussprüfers angefochten
- noerr.com (Kurzinformation)
Gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers vor Geschäftsjahresende
Besprechungen u.ä. (2)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Bestellung eines Prüfers bei einer Aktiengesellschaft
- verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Bestellung eines Abschlussprüfers bei noch laufender Anfechtungsklage
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 295
- ZIP 2015, 2319
- BB 2015, 3022
- NZG 2016, 64
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 04.12.2003 - 20 W 232/03
Insolvenzeröffnung gegen eine Kapitalgesellschaft: Wirkungen für die Bestellung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15
Eine gerichtliche Bestellung des Abschlussprüfers ist daher möglich, wenn dessen Wahl nichtig ist (OLG Frankfurt, ZIP 2004, 1114, 1116 f.;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB. 36. Aufl. § 318 Rn. 11).Diese Wertung wird dadurch belegt, dass § 318 Absatz 4 HGB im Falle einer erfolgreichen Anfechtungsklage - wegen der dann gescheiterten Wahl des Abschlussprüfers - unmittelbar anwendbar ist (OLG Frankfurt, ZIP 2004, 1114, 1116 f.;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB. 36. Aufl. § 318 Rn. 11).
- BGH, 25.11.2002 - II ZR 49/01
Zur Ordnungsmäßigkeit der Einberufung einer Hauptversammlung und zur Anfechtung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15
b) Vor Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses, mit dem der Abschlussprüfer gewählt worden ist, wegen dessen Besorgnis der Befangenheit durch das Ersetzungsverfahren des § 318 Ansatz 3 HGB nicht ausgeschlossen (BGHZ 153, 32). - OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06
Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15
Stützt sich die Anfechtungsklage auf Mängel in der Person des Prüfers, ist sie von vorneherein unzulässig (…MünchKomm-HGB/Ebke, 3. Aufl. § 318 Rn. 48; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 2008, 429, 430). - OLG München, 24.09.2008 - 7 U 4230/07
Aktiengesellschaft: Reichweite des Auskunftsrechts des Aktionärs bei Schaffung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15
Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München (ZIP 2009, 1667, 1670 f.) steht § 243 Absatz 3 Nr. 2 AktG sogar einer auf die unzureichende Beantwortung von Fragen nach einer möglichen Befangenheit des Abschlussprüferkandidaten gestützten Anfechtung des Beschlusses über die Wahl des Abschlussprüfers wegen des Vorrangs des Verfahrens nach § 318 Absatz 3 HGB entgegen. - BGH, 25.08.2015 - X ZB 5/14
Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber - Festsetzung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2015 - 11 Wx 87/15
aa) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige oder ungewollte Regelungslücke enthält, die sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden Regelungsplan ergibt, und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Beschluss vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, juris Rn. 19 m.w.N.).