Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,5728
OLG Karlsruhe, 28.02.1996 - 11 Wx 86/94 (https://dejure.org/1996,5728)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.1996 - 11 Wx 86/94 (https://dejure.org/1996,5728)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - 11 Wx 86/94 (https://dejure.org/1996,5728)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wegfall eines Beschwerdegegenstands durch Zahlung einer Hauptforderung nebst Zinsen; Anfechtung einer Entscheidung durch einen Verwalter von Gemeinschaftseigentümern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom Verwalter bezahlten Betrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1103
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Würden die Beschlüsse durch Abweisung der Beschlussanfechtungsklage bestandskräftig und ergäbe ihre Auslegung, dass sie dem Kläger die Vermietung seiner Wohnungen an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste untersagen, stünde die Unterlassungspflicht im späteren Unterlassungsklageprozess fest (vgl. BayObLG WE 1995, 187; OLG Bremen WuM 1995, 58, 59; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103; wohl auch Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 23 Rdn. 197).

    bb) Allerdings werden Beschlüsse, die von dem einzelnen Wohnungseigentümer ein konkretes Tun oder Unterlassen verlangen, selbst bei insoweit eindeutigem Wortlaut teilweise nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen verstanden (KG NJW-RR 1996, 1102, 1103; 1997, 1033, 1034 f.; Merle in Bärmann aaO, § 22 Rdn. 308; a. M. BayObLG ZMR 1996, 623, 624; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103).

  • OLG Köln, 23.06.2003 - 16 Wx 121/03

    Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss

    Nach st. Rspr. - auch des Senats - kann sich aus Eigentümerbeschlüssen eine selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer ergeben (vgl. Senat WE 1998, 191 = ZMR 1998, 248 m. Anm. Köhler; NZM 1999, 424 = OLGReport Köln 1999, 185; BayObLG ZMR 1996, 565; WE 1997, 436; NZM 2003, 239 = ZMR 2003, 433; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1103;Palandt/Bassenge, BGB, 62. Auflage, § 22 Rdn. 22; Schuschke ZWE 2000, 146 [153]).
  • BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02

    Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses -

    b) In der Rechtsprechung wird es für möglich erachtet, dass durch Eigentümerbeschluss einzelnen Wohnungseigentümern Verpflichtungen auferlegt werden (BayObLG ZMR 1996, 623; WE 1997, 436/438; ferner etwa OLG Karlsruhe ZMR 1996, 284; OLG Köln ZMR 1998, 248 mit Anmerkung Köhler; OLG Köln NZM 1999, 424; siehe auch Merle in Bärmann/Pick/Merle WEG 8. Aufl. § 23 Rn. 186a).
  • KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96
    Diese Ansicht des KG (so auch KG NJW-RR 1996, 1102) steht nicht im Widerspruch zur Rspr. des BayObLG (ZMR 1996, 623) und des OLG Karlsruhe (NJW-RR 1996, 1103), welche ohne Weiteres die Frage der materiellen Rechtsgrundlage der behaupteten Leistungspflicht prüfen, damit jedoch nicht eine differenzierende Betrachtung des mit dem Beschluss verbundenen Willens der WEVslg.
  • OLG Zweibrücken, 17.10.2000 - 3 W 200/00

    Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen - Beschwerde gegen Festsetzung -

    Der Senat vertritt in Übereinstimmung mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass es sich um eine Erstbeschwerde handelt (Senat, zuletzt Beschluss vom 14. August 2000 - 3 W 157/00 -, vgl. auch JurBüro 1986, 1691; BayObLGZ 1976, 223, 225 und JurBüro 1994, 42; KG OLGZ 1990, 313, 314 und Beschluss vom 2. Februar 1996 - 24 W 8746/95 - = WuM 1996, 303; OLG Köln NJW 1973, 765; OLG Karlsruhe JurBüro 1981, 1874; OLG Düsseldorf MDR 1987, 244; OLG Oldenburg OLGR 1995, 105; Korinthenberg/Lappe, KostO 14. Aufl. § 31 Rdnr. 62; Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl. 48 Rdnr. 5; vgl. zur gegenteiligen Meinung: OLG Celle Rpfleger 1960, 192; OLG Frankfurt am Main NJW 1964, 824; OLG Neustadt NJW 1960, 2298; OLG Stuttgart Justiz 1997, 130; OLG Köln ZMR 1995, 326, 327; Staudinger/Bub/Wenzel, WEG 12. Aufl. § 48 Rdnr. 39).
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