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   OLG Karlsruhe, 28.02.2013 - 18 UF 363/12   

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https://dejure.org/2013,23287
OLG Karlsruhe, 28.02.2013 - 18 UF 363/12 (https://dejure.org/2013,23287)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.02.2013 - 18 UF 363/12 (https://dejure.org/2013,23287)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 18 UF 363/12 (https://dejure.org/2013,23287)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachholung einer unterbliebenen Entscheidung zur sofortigen Wirksamkeit

Verfahrensgang

  • AG Freiburg - 41 F 2903/11
  • OLG Karlsruhe, 28.02.2013 - 18 UF 363/12
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Karlsruhe, 20.08.2013 - 18 UF 151/13

    Familienstreitsache: Aufhebung der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer

    Insofern fehlt es in § 120 Abs. 2 FamFG an einem Verweis auch auf § 718 ZPO (OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.02.2013 - 18 UF 363/12; im Ergebnis ebenso Wendl/Dose/Schmitz , a.a.O., § 10 Rn 85; Bumiller/Harders , FamFG, 10. Auflage 2011, § 120 Rn 2 - 4, die die Anwendung anderer Vorschriften als §§ 120 Abs. 2 FamFG, 707, 719 ZPO gar nicht erörtern, sondern davon ausgehen, dass die Einstellung der Zwangsvollstreckung abweichend von den ZPO-Vorschriften geregelt wurde; s. auch MüKo/ Fischer , ZPO, 3. Auflage 2010, § 120 FamFG Rn 8 m.w.N.; a.A. ohne nähere Begründung Keidel/Weber , FamFG, 17. Auflage 2011, § 116 Rn 9; vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 2013, 481, 482 zur Frage der Nachholbarkeit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit in der Beschwerdeinstanz; zweifelnd Prütting/Helms , FamFG, 2. Auflage 2011, § 116 Rn 30, anders aber wohl in § 120 Rn 6 ff.).
  • OLG Brandenburg, 28.08.2015 - 10 UF 74/15

    Unterhaltsverfahren: Nachträgliche Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer

    Entscheidungen, die noch nicht wirksam geworden sind, soll aber im Wege der einstweiligen Anordnung keine Wirksamkeit verliehen werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2013, 18 UF 363/12, juris; Prütting/Helms/Abramenko, a.a.O., § 64 Rn 31; s. aber OLG Bamberg, Beschluss vom 28.2.2013, 18 UF 363/12, juris; Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 64 Rn. 58 a).

    Sondern es müsste auch eine insoweit nicht vorgesehene Ermessensentscheidung gefällt werden, die dem dargestellten Konzept gerade nicht entspricht (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.2.2013, 18 UF 363/12, juris; s.a. Heiß, FamFR 2013, 460 ff, 462; a.A. KG, Beschluss vom 9.5.2014, 18 UF 43/13, juris; wohl auch Keidel/Sternal, a.a.O., § 64 Rn. 58 b).

  • OLG Karlsruhe, 07.01.2019 - 20 UF 146/18

    Familienrecht - Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer

    Teilweise wird die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung der sofortigen Wirksamkeit im Beschwerdeverfahren insgesamt ausgeschlossen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2013, 18 UF 363/12, juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 161).

    Auch der Umstand, dass in § 718 ZPO eine Ermessensentscheidung wie im Rahmen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FamFG nicht vorgesehen ist (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.02.2013, 18 UF 363/12, juris), begründet angesichts der nach dem Gesetz in § 120 Abs. 1 FamFG vorgesehenen "entsprechenden" Anwendung keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts (ebenso KG Berlin, FamRZ 2014, 1934 f.).

  • KG, 09.05.2014 - 18 UF 43/13

    Anordnung der sofortigen Wirksamkeit einer Unterhaltsverpflichtung in der

    Die inzwischen wohl herrschende Meinung ist der Auffassung, daß die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit für die Unterhaltsverpflichtung in der Beschwerdeinstanz nachgeholt werden kann (Kammergericht - 13. Zivilsenat - Beschl. v. 27.12.2013 - 13 UF 110/13 - OLG Bamberg Beschluss vom 22.06.2012 - 2 UF 296/11 - BeckRS 2012, 18395 = FamRZ 2013, 481 ; Weber in Keidel, FamFG , Kommentar, 18. Aufl. 2013 § 116 Rn. 17; Helms in Prütting/Helms, FamFG , Kommentar, 3. Aufl. 2013, § 116 Rn. 73; Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO , Kommentar, 34. Aufl. 2013, § 116 FamFG Rn. 12; aA OLG Karlsruhe Beschl. v. 28.2.2013 - 18 UF 363/12, in NJOZ 2013, 1925; auf der Grundlage der Gesetzeslage zustimmend Heiß FamFR 2013, 460).
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