Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 2 VAs 20/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BZRG § 5 Abs. 1 Nr. 7; JArSchG § 25 Abs. 1 Nr. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1990, 1037
- NStZ 1990, 396
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.1990 - 2 VAs 20/88
Diese sog. statische Verweisung wird durch die Änderung der Paragraphenfolge des Betäubungsmittelgesetzes nicht berührt, soweit die §§ 29 und 30 BtMG n.F. denselben Regelungsinhalt haben, wie die früheren §§ 11 und 12 BtMG a.F. Denn das in Bezug genommene Recht hat sich materiell nicht geändert, folglich auch nicht der Inhalt der Verweisungsnorm (vgl. dazu BVerfG NJW 1978, 1475 [1476]).
- OLG Hamm, 09.06.1992 - 1 VAs 21/92
Eintragung eines Beschäftigungsverbotes in das Bundeszentralregister; Verstöße …
Die Änderung der Paragraphenfoge des BtMG ist demgegenüber ohne Bedeutung (OLG Karlsruhe NStZ 1990, 396 = Justiz 1990, 368 = MDR 1990, 1037 = NStE Nr. 1 zu § 25 JArbSchG ).