Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,9704
OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 8 U 218/05 (https://dejure.org/2006,9704)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.03.2006 - 8 U 218/05 (https://dejure.org/2006,9704)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. März 2006 - 8 U 218/05 (https://dejure.org/2006,9704)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher Gerichte bei Festlegung des Lieferortes in Deutschland durch die Handelsklausel "ex works"

  • Justiz Baden-Württemberg

    Europäischer Zivilprozess: Internationale Erfüllungsortszuständigkeit deutscher Gerichte bei Festlegung des Lieferortes in Deutschland durch die Handelsklausel "ex works"

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung im ausländischen Prozess - Prioritätsgrundsatz des Art. 27 EUGVVO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klageweise Geltendmachung einer Kaufpreisforderung für die Lieferung von Industriepumpen; Beurteilung der Wirksamkeit der im ausländischen Prozess veranlassten Zustellung nach dem ausländischen Recht durch das erkennende deutsche Gericht; Konventionsautonome Auslegung des Begriffs "den selben Anspruch"; Möglichkeit des Heilens von Zustellungsmängel auf Grund des Fehlens einer Übersetzung durch Übersendung der zur Zurückweisung führenden Übersetzung; Rückwirkende Einwirkung des Zeitpunkts der Zustellung der Klage auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage; Rechtssicherheit als Sinn und Zweck der Einschränkung der Zustellungsform auf das Einschreiben mit Rückschein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10

    Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des

    Erforderlich ist, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken, wodurch wiederum auf die jeweilige lex fori zurückgegriffen wird, nach deren Rechtssystem diese Frage zu entscheiden ist (OLG Karlsruhe, OLGR 2006, 714).
  • OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 4 U 72/07

    Voraussetzungen einer schriftlichen Gerichtsstandsvereinbarung; Begriff des

    Schriftlich im Sinne der Verordnung bedeutet, dass jeweils eine von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung vorliegen muss, wobei es allerdings dahinstehen kann, ob die Erklärungen sich in einer einheitlichen Vertragsurkunde befinden, oder ob es sich um zwei getrennte Schriftstücke handelt (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, Art. 23 EuGVVO Rn. 33, 35; OLG Karlsruhe - 19. Zivilsenat -, OLGR 2001, 313; OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat -, OLGR 2006, 714; ebenso für den Bereich des CISG Schlechtriem in Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum einheitlichen UN-Kaufrecht - CISG -, 4. Aufl. 2004, Art. 13 Rn. 2; offen gelassen in BGH, NJW 2001, 1731).

    Für einen internationalen Handelsbrauch, der eine Bezugnahme auf entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Auftragsbestätigung rechtfertigen würde, ist nichts ersichtlich (vgl. zur Bezugnahme auf eine Gerichtsstandsklausel in Auftragsbestätigungen beispielsweise OLG Karlsruhe - 8. Zivilsenat - OLGR 2006, 714, 718).

  • LG Düsseldorf, 10.03.2016 - 14c O 58/15

    Feststellungsklage betreffend die Nichtverletzung einer Vielzahl von

    Das erkennende deutsche Gericht hat die Frage, ob die im anderen (ausländischen) Prozess veranlasste Zustellung nach dem maßgeblichen ausländischen Recht wirksam war und deshalb eine zeitlich frühere Rechtshängigkeit begründet hat, selbständig - ohne Bindung an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des ausländischen Gerichts - zu prüfen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2006, 8 U 218/05, juris; Zöller, a.a.O., Rn. 15).
  • OLG Koblenz, 25.06.2007 - 12 U 1717/05

    Internationale Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen von EU-Bürgern -

    Eine Kostenentscheidung für das Berufungsverfahren hat hier bereits zu erfolgen (vgl. OLG Karlsruhe Urt. vom 28. März 2006 - 8 U 218/05).
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