Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,15921
OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15921)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.03.2017 - 17 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15921)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. März 2017 - 17 U 58/16 (https://dejure.org/2017,15921)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,15921) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen Pflichtangaben

  • ra.de
     
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 355 BGB vom 29.07.2009, § 357 BGB vom 29.07.2009, § 491a BGB vom 29.07.2009, § 492 Abs 2 BGB vom 20.07.2009, § 495 BGB vom 29.07.2009
    Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in Alt-Widerrufsfällen; Belehrung über gesetzliche Widerrufsfrist durch Verweis auf das Europäische Standardisierte Merkblatt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages; Beginn der Widerrufsfrist bei unvollständigen Pflichtangaben

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
    Das Europäische Standardisierte Merkblatt dient der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 30).

    Das Europäische Standardisierte Merkblatt dient der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 30).

    Die Widerrufsinformation an sich ist zwar nicht zu beanstanden (dazu BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 11 ff.).

    Dass die Verlängerung der Widerrufsfrist und die Information über die Voraussetzungen ihres Anlaufens in einem Akt zusammenfallen, berührt die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsinformation nicht (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 25 ff.).

    Daran fehlt es hier, denn das an Anlage 5 zu Art. 247 § 2 EGBGB in der zwischen 11.06.2010 und 12.06.2014 gültigen Fassung orientierte Merkblatt diente im Streitfall ersichtlich der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten nach § 491a BGB - in der vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 geltenden Fassung - (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 30: dort war das Merkblatt ebenfalls mit dem Darlehensangebot der Bank ausgehändigt worden).

    Denn die Parteien haben alleine den Fristbeginn (insoweit in der Tat über das Gesetz hinausgehend) vertraglich an die Mitteilung der zuständigen Aufsichtsbehörde und der für das bei einer Kündigung einzuhaltende Verfahren geknüpft (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 30: " die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist auf vertraglicher Grundlage zu erweitern "), das Widerrufsrecht selbst ist und bleibt ein gesetzliches Widerrufsrecht, das der Gesetzgeber bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich gewährt (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 10: " gemäß § 495 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 355 BGB ... ein Widerrufsrecht zustand ").

    Der Umstand, dass die Beklagte den Kläger wirksam über das ihm zustehende Widerrufsrecht informiert hat (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 11 ff.) und sich daher eine Nachbelehrung erübrigte (II 97), ist vor diesem Hintergrund unerheblich.

    Das Berufungsurteil orientiert sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nunmehr BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - juris).

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt (…Urteil vom 18.05.2016 - 17 U 67/15 -, juris Rn. 51) das Europäische Standardisierte Merkblatt für die Erfüllung der Informationspflichten hinsichtlich der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde hat ausreichen lassen, war dieser Gesichtspunkt dort nicht tragend und hat sich die Entscheidung durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) überholt.

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
    e) Die Ausführungen der Beklagten im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 10.03.2017 dazu, dass es sich bei dem weiter bestehenden Widerrufsrecht um ein seitens der Bank überobligationsmäßig und vor allem vertraglich eingeräumtes Widerrufsrecht handele, das anderen Regeln folge als ein gesetzliches - und nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich unbefristetes (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 27) - Widerrufsrecht (II 95 ff.), liegen neben der Sache.

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist das Widerrufsrecht des Klägers - was grundsätzlich möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 -, juris Rn. 39 m.w.N. und XI ZR 564/15 -, juris Rn. 34) - auch nicht verwirkt.

    Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, indes nicht bilden (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 39).

    Die für Fälle wie den hier zur Entscheidung unterbreiteten unvermindert gültige Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, ist auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich (BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 40 f.).

    Denn wenn die Entscheidung des Gesetzgebers, gegen das - wegen falscher Widerrufsbelehrung - unbefristete Widerrufsrecht die Nachbelehrung zu setzen, bei der Prüfung der Voraussetzungen der Verwirkung eines vor Beendigung des Verbraucherdarlehensvertrags ausgeübten Widerrufsrechts beachtlich sein soll (so BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 41), kann eine Bank, die zwar richtig belehrt, den Fristlauf aber an zusätzliche Voraussetzungen knüpft, diese jedoch nicht herbeiführt, ebenfalls kein Vertrauen darauf gründen, dass der Kunde sein gesetzliches Widerrufsrecht nicht mehr ausüben wird.

    Sie kann nicht durch eine extensive Anwendung des § 242 BGB unterlaufen werden, um so empfundene vermeintliche Defizite bei einem sachgerechten Ausgleich der Interessen der Vertragsparteien aufzuwägen (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 46 ff.).

  • BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56

    Rechtsnatur der Verwirkung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
    a) Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten (BGH, Urteil vom 27.06.1957 - II ZR 15/56, BGHZ 25, 47, 51 f.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 87) setzt neben einem Zeitmoment, für das die maßgebliche Frist mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags zu laufen beginnt, ein Umstandsmoment voraus.

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 28.03.2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25 Rn. 35, vom 13.07.2004 - XI ZR 12/03, WM 2004, 1680, 1682 …und vom 25.11.2008 - XI ZR 426/07, juris Rn. 22; BGH, Urteile vom 27.06.1957 aaO, vom 16.06.1982 - IVb ZR 709/80, BGHZ 84, 280, 281…, vom 07.05.2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39, vom 14.06.2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520, vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494 …und vom 23.01.2014 - VII ZR 177/13, WM 2014, 905 Rn. 13).

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

    Sollte das Berufungsgericht dahin gelangen, die Widerrufsfrist sei nach § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB aF nicht angelaufen, wird es sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils durch den Senat ausgeführten Grundsätze (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 18 ff., 39 ff. und - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30), die für Fälle einer unzureichenden Erteilung von Pflichtangaben bei ordnungsgemäßer Widerrufsinformation entsprechend gelten (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 43, 49 f.), mit dem Einwand auseinanderzusetzen haben, der Ausübung des Widerrufsrechts habe § 242 BGB entgegen gestanden.
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

    § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB ist deshalb nicht auf das Widerrufsrecht anwendbar (OLG Brandenburg…, Urteil vom 9. August 2017 - 4 U 112/16, juris Rn. 69 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 52; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 30; Protzen, NJW 2016, 3479, 3480;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 15. Aufl., § 218 Rn. 10;… MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 218 Rn. 3;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearb. 2014, § 218 Rn. 12; aA Seggewiße/Weber, BKR 2016, 286 ff.).
  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    Dementsprechend steht es der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Unternehmers auch nicht entgegen, wenn eine Nachbelehrung des Verbrauchers durch den Unternehmer vor oder nach Beendigung des Vertrags nicht erfolgt ist (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30 f., BGHZ 212, 207;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 19, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12; anders dagegen noch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.11.2016 - 17 U 176/15, juris Rn. 31, BKR 2017, 116; Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, juris Rn. 42, VuR 2017, 316 (Ls.); OLG Koblenz…, Urteil vom 07.10.2016 - 8 U 1325/15, juris Rn. 39; LG Hamburg…, Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 77/17, juris Rn. 32;… Urteil vom 02.11.2017 - 316 O 78/17, juris Rn. 32).
     
  • OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 19 U 3/18

    Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche …

    Die von der Berufung angeführten Zweifel vermag daher das Merkblatt bei verständiger Würdigung nicht hervorzurufen, zumal es ausdrücklich, wie vom Landgericht hervorgehoben, darauf hinweist - Blatt 105 d. A. -, dass der Darlehensnehmer zum Widerruf und seine Rechtsfolgen die konkreten Angaben im Darlehensvertrag zu beachten habe (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2015, 23 U 51/15, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2017, 17 U 48/17, juris;… Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 26.1).

    Die von der Berufung angeführten Zweifel vermag daher das Merkblatt bei verständiger Würdigung nicht hervorzurufen, zumal es ausdrücklich, wie vom Landgericht hervorgehoben, darauf hinweist - Blatt 105 d. A. -, dass der Darlehensnehmer zum Widerruf und seine Rechtsfolgen die konkreten Angaben im Darlehensvertrag zu beachten habe (vgl. ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 23.12.2015, 23 U 51/15, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, 17 U 58/16, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2017, 17 U 48/17, juris;… Schwintowski in jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 492 Rn. 26.1).

  • LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Zwar muss die Pflichtangabe grundsätzlich in der Vertragsurkunde selbst und nicht in zusätzlich übergebenen Merkblättern enthalten sein (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017, Az. 17 U 58/16, juris, Rn. 31f.).
  • LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
    Die Umstände, unter denen das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 28.03.2017 (17 U 58/16, juris Rn. 32) die Übergabe eines Europäischen Standardisierten Merkblatts nicht als hinreichende Information hat ausreichen lassen (Unverbindlichkeitserklärung, fehlender Verweis im Darlehensvertrag) lassen sich hier nicht feststellen.
  • OLG München, 08.05.2019 - 19 U 205/19

    Widerruf eines Darlehensvertrags bei geringfügig fehlerhafter Gesamtbetragsangabe

    In dem dort zu entscheidenden Einzelfall diente das Merkblatt - obschon mit dem Darlehensangebot der Bank ausgehändigt - "ersichtlich der Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten"; daher wurde im Einleitungssatz des Merkblattes auch darauf hingewiesen, dass die dortigen Angaben "kein rechtsverbindliches Angebot" darstellten und dass dessen Aushändigung "die Sparkassen nicht automatisch zur Darlehensbewilligung" verpflichte (OLG Karlsruhe, in maßgeblichen Punkten anders dar als im vorliegenden Fall. Soweit die Stellungnahme noch auf einen Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt am Main rekurriert, handelt es sich dabei um keine Endentscheidung. Urteil vom 28. März 2017 - 17 U 58/16 -, Rn. 31, juris).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechtes im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, auch wenn die Voraussetzung einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15, BeckRS 140388; Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, NJW-RR 2017, 1077; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, BKR 2016 504, 506; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, 3517; Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610, 611; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, VuR 2017, 316).

    Dabei ist die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, BKR 2016 504, 506 m. w. N., Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BKR 2016, 463, 468 OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, VuR 2017, 316).

  • LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …

    Dem entnimmt das Gericht, dass auch die Nachholung von vertraglich vereinbarten zusätzlichen Angaben, die von den Parteien als weitere Pflichtangaben vereinbart worden sind, den gesetzlichen Vorschriften des § 492 Abs. 6 Satz 5 BGB a.F. unterliegen, wonach der Darlehensnehmer mit der Nachholung der Angaben nach Absatz 2 in Textform darauf hinzuweisen ist, dass die Widerrufsfrist von einem Monat nach Erhalt der nachgeholten Angaben beginnt (so auch LG Köln…, Urteil vom 24.05.2017 - 15 O 362/15, Rn. 39, zitiert nach juris; wohl auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, Rn. 33 f., zitiert nach juris).
  • OLG München, 18.02.2019 - 19 U 80/19

    Unzutreffende Angaben in Widerrufsbelehrung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechtes im Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung darstellen und in Widerspruch zu § 242 BGB stehen, auch wenn die Voraussetzung einer Verwirkung nicht vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 05.12.2017 - XI ZR 253/15, BeckRS 140388; Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, NJW-RR 2017, 1077; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, BKR 2016 504, 506; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, NJW 2016, 3512, 3517; Urteil vom 25.11.2009 - VIII ZR 318/08, NJW 2010, 610, 611; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, VuR 2017, 316).

    Dabei ist die Ausübung des Widerrufsrechts nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil sie nicht durch den Schutzzweck des Verbraucherwiderrufsrechts motiviert ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, BKR 2016 504, 506 m. w. N., Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, BKR 2016, 463, 468; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2017 - 17 U 58/16, VuR 2017, 316).

  • LG München I, 24.05.2019 - 27 O 12876/18

    Ablauf der Widerrufsfrist hinsichtlich eines Kfz-Darlehensvertrags

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall aber von der gleichzeitigen Übersendung eines separaten Merkblatts, wie es offenbar in dem von der Klagepartei zitierten Urteil des OLG Karlsruhe (17 U 58/16) der Fall war.

    Insbesondere kann der Verbraucher durchaus damit rechnen, dass sich auf den Seiten 1 bis 3 der ihm ausgehändigten Vertragsunterlagen die gesetzliche Widerrufsfrist auslösende Informationen befinden (wiederum im Gegensatz zu dem Fall des OLG Karlsruhe, 17 U 58/16, juris, Rn. 32).

  • LG München I, 29.03.2019 - 27 O 474/19

    Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung eines …

  • LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

  • LG München I, 26.10.2018 - 27 O 19623/17

    Unbegründeter Anspruch auf Widerruf eines Darlehensvertrags wegen Ablauf der …

  • LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19

    Widerruf eines Darlehensvertrags

  • LG München I, 02.10.2019 - 29 O 6843/19

    Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …

  • LG München I, 20.04.2020 - 32 O 12710/19

    Darlehensvertrag, Widerruf, Beschwerde, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …

  • LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19

    Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Frankfurt, 12.06.2017 - 17 U 48/17

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Verbraucherdarlehensvertrag …

  • OLG Brandenburg, 26.10.2018 - 4 U 40/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags

  • OLG Karlsruhe, 19.09.2023 - 17 U 66/22

    Wirksamkeit und Folgen eines Darlehenswiderrufs sowie Schadensersatzansprüche …

  • OLG Düsseldorf, 10.11.2017 - 17 U 19/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  • OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19

    Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges

  • LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18

    Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht