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   OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08   

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https://dejure.org/2010,16434
OLG Karlsruhe, 28.04.2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2010 - 6 U 147/08 (https://dejure.org/2010,16434)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Übertragung von Patenten und Patentanmeldungen besteht nicht bei Freiwerden der Diensterfindung gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 ArbNErfG; Anforderungen an die Form der Meldung einer Arbeitnehmererfindung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2011, 318
  • GRUR-RR 2011, 344 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 72/10

    Initialidee

    Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; die Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Karlsruhe, GRUR 2011, 318).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2016 - 2 U 71/11

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag in einem Verfahren auf Einräumung der

    In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass dem Berechtigten, dessen Erfindung von einem Nichtberechtigten zum Patent angemeldet wurde, ein Anspruch auf Auskunft über alle parallelen ausländischen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen aus § 242 BGB zusteht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.04.2010, Az. 6 U 147/08 [nach Juris] = GRUR 2011, 319 - Formlose Meldung einer Initialidee [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.02.2003, Az 2 U 42/00 [nach Juris] = Mitt. 2004, 418 - Hub-Kipp-Vorrichtung [dort aber ohne die Ausführungen zum Auskunftsanspruch]; LG Düsseldorf, Düsseldorfer Entscheidungen 2000, 32, 42 - Müllbehältergreifvorrichtung; LG Düsseldorf, InstGE 1, 50, 56 - Schraubenspindelpumpe).
  • LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 7/13

    Rohrverband

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 25.03.2014 - 4a O 15/13

    Osteosyntheseplatte

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 4a O 135/12

    Spreizdübel (2)

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 17/13

    Torantriebsvorrichtung

    Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGH, GRUR 2011, 318 Rz.13 - Crimpwerkzeug IV; BGH, BGHZ 172, 88 - Ziehmaschinenzugeinheit).
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