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   OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86   

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https://dejure.org/1986,2325
OLG Karlsruhe, 28.05.1986 - 1 Ss 53/86 (https://dejure.org/1986,2325)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.1986 - 1 Ss 53/86 (https://dejure.org/1986,2325)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Mai 1986 - 1 Ss 53/86 (https://dejure.org/1986,2325)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Revision; Begründung; Telebrief; Form

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2773
  • StV 1986, 470
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.1994 - 2 Ss 323/93
    Dieser besteht darin, daß der auf dem Schaublatt eingetragene Fahrer in dem eingetragenen Zeitraum das betreffende Fahrzeug geführt hat (vgl. auch OLG Stuttgart in VRS 74, 437, 438; OLG Karlsruhe in NJW 86, 2773; BayObLGSt 1980, 81, 82; KG in VRS 57, 121, 122).

    Das Schaublatt eines Fahrtenschreibers kann in einer für § 267 StGB relevanten Weise gefälscht oder verfälscht werden, indem eine dazu nicht autorisierte Person mit Täuschungsabsicht Eintragungen vornimmt oder ändert, nicht indessen dadurch, daß derjenige, der die erforderlichen Angaben als Halter oder dessen Beauftragter auf dem Schaublatt zu vermerken hat, etwas inhaltlich Unzutreffendes einträgt (vgl. auch OLG Stuttgart in VRS 74, 437, 438; OLG Karlsruhe in NJW 86, 2773; BayObLGSt 1980, 81, 83/84; KG in VRS 57, 121, 123).

  • OLG Stuttgart, 03.02.1988 - 1 Ss 31/88

    Der Aussteller eines wenigstens teilweise ausgefüllten Fahrtenschreiberblattes

    Erst mit der Vornahme der in § 57a Abs. 2 Satz 2 StVZO vorgeschriebenen Eintragungen über den Namen des Fahrers sowie über Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt wurden aus den Schaublättern Urkunden, die sich aus dem Augenscheinsobjekt der technischen Aufzeichnung und der darauf bezogenen menschlichen Erklärung zusammensetzten (vgl. KG VRS 57, 121; BayObLG NJW 1981, 774 [BayObLG 03.09.1980 - RReg. 5 St 326/79] ; OLG Karlsruhe NJW 1986, 2773 [OLG Karlsruhe 28.05.1986 - 1 Ss 53/86] ).

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW 1986, 2773 [OLG Karlsruhe 28.05.1986 - 1 Ss 53/86] ) hat die vor Antritt der Fahrt vorgenommene Eintragung von falschen Fahrernamen lediglich als - straflose - schriftliche Lüge angesehen.

  • BayObLG, 29.10.1991 - RReg. 2 St 169/91

    Der Fahrer eines entsprechend den EWG-Verordnungen (juris: EWGV) mit einem

    a) Für den Anwendungsbereich des § 57a Abs. 1 und 2 StVZO wird allgemein angenommen, dass der Halter bzw. sein Beauftragter die in § 57a Abs. 2 Satz 2 StVZO geforderten Angaben auf den Schaublättern einzutragen hat, so dass nur der Halter als Aussteller anzusehen ist (BayObLG aaO; OLG Karlsruhe DAR 1987, 24 ; OLG Stuttgart VRS 74, 437/438).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.1989 - 2 Ss 480/88
    Aus dem gleichen Grunde ist von der Rechtspr. auch die Revisionsbegründung durch Telebrief als den Formerfordernissen des § 345 Abs. 2 StPO entsprechend anerkannt worden (BGH, NJW 83, 1498; OLG Koblenz, NStZ 84, 236; OLG Karlsruhe, NJW 86, 2773), ebenso bei der Übermittlung durch Telekopie für die Revisionsbegründung in zivilrechtlichen Verfahren (BGHZ 79, 314; 87, 63 [hier: IV (416) 270 a]; BAG, NJW 87, 341 [vgl. auch BAG, DB 1986, 1184 Ä hier: IV (412) 191 a-b; NJW 1989, 1822 Ä hier: IV (412) 206 b]).
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