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   OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09   

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https://dejure.org/2013,12475
OLG Karlsruhe, 28.05.2013 - 8 U 123/09 (https://dejure.org/2013,12475)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.05.2013 - 8 U 123/09 (https://dejure.org/2013,12475)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Mai 2013 - 8 U 123/09 (https://dejure.org/2013,12475)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überzahlung: Verjährungsbeginn der Rückforderung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rückforderung von Honorar: Verjährung beginnt mit Kenntnis des zuständigen Mitarbeiters! (IBR 2013, 552)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Abschlagsrechnung mit abschließendem Charakter ist Schlussrechnung! (IBR 2013, 553)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14

    Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter

    (aa) Teilweise wird vertreten, dass der Anspruch auf Rückerstattung erst mit der Schlussrechnung entstehe (vgl. OLG Bremen , Urteil vom 16. Januar 2014, 3 U 44/13, Rn. 22, juris; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28. Mai 2013, 8 U 123/09, Rn. 50, juris; KG , Urteil vom 16. September 2009, 27 U 157/08, juris; Joussen , in: Vygen/Joussen, Bauvertragsrecht nach VOB und BGB, 5. Aufl. 2013 Rn. 2651; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 199 BGB, Rn. 34).

    Nur aufgrund der Schlussrechnung könne er ersehen, welche Ansprüche der Auftraggeber geltend mache (vgl. Joussen a.a.O., Rn. 2651; OLG Karlsruhe , Urteil vom 28. Mai 2013, 8 U 123/09, Rn. 51, juris).

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