Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.08.1986 - 9 U 56/85   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pachtvertrag über ein Hotel; Anspruch auf Rückzahlung einer geleisteten Kaution; Ersatz von Aufwendungen durch einen Brandschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 720
  • MDR 1987, 587



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07  

    Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der

    Zwar sichert die Mietkaution alle - auch noch nicht fällige - Ansprüche des Vermieters, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und sie erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten (BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg, NJW-RR 1988, 651; OLG Düsseldorf, ZMR 2000, 211, 213 f. und NZM 2005, 783 f.; Scheuer in Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., V B Rdnr. 289).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09  

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Die Kaution erstreckt sich wegen dieses umfassenden Sicherungszwecks auch auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten und auf Schadensersatzansprüche (vgl. BGH WM 1972, 776; NJW 2006, 1422; Senat NZM 2005, 783; ZMR 2008, 708; OLG Karlsruhe NJW-RR 1987, 720; OLG Hamburg NJW-RR 1988, 651; Bub/Treier/v. Martius, a.a.O., Kap. III Rdnr. 766; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Moeser, a.a.O., Kap. 12 Rdnr. 53; Schmidt/Futterer, a.a.O., § 551 Rdnr. 101 f.; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rdnr. 697).
  • OLG Frankfurt, 09.07.1987 - 1 U 166/86  

    Rückzahlung einer für die Vermietung von Wohnraum geleisteten Mietkaution;

    Diese Frist in Übereinstimmung mit der vorgenanntenRechtsprechung des OLG Celle mit längstens 6 Monate: seit der Vertragsbeendigung zu bemessen (vgl. auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 720, m.w.N.).
  • AG Regensburg, 11.11.1994 - 8 C 3525/94  

    Anspruch auf Rückzahlung eines vom Vermieter noch einbehaltenen Teils der

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