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   OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18   

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https://dejure.org/2018,32133
OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18 (https://dejure.org/2018,32133)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.09.2018 - 15 W 57/18 (https://dejure.org/2018,32133)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. September 2018 - 15 W 57/18 (https://dejure.org/2018,32133)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • wertermittlerportal
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 4 Abs 1 JVEG, § 8a Abs 4 JVEG, § 407a Abs 3 S 2 ZPO
    Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen bei den Auslagenvorschuss übersteigenden Kosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Kürzung der Vergütung ohne Wenn und Aber!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mal wieder den Vorschuss um 20% überschritten: Vergütung wird auf Vorschusshöhe gekappt! (IBR 2019, 48)

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

    Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).

    Jedoch lässt der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung insoweit keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung (OLG Hamm, a.a.O., juris Tz. 23 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 8.05.2015 - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - 10 W 77/16 -, zitiert nach juris, Rn. 3).

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

    Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Das Landgericht hat durch Beschluss vom 2. Mai 2018 der Beschwerde nicht abgeholfen und sich zur Begründung auf die Rechtsansicht des 13. Senats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Beschluss vom 10. April 2017 - 13 W 25/17 - Rn. 13, juris) berufen.

    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).

  • BGH, 07.09.2011 - VIII ZB 22/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Der Beschluss gemäß § 4 Abs. 1 JVEG wirkt nur im Verhältnis der Staatskasse (vertreten durch den grundsätzlich zu beteiligenden Bezirksrevisor) zu dem Sachverständigen und nicht gegenüber dem Kostenschuldner, § 4 Abs. 9 JVEG (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2011, VII ZB 22/10 in NJW-RR 2012, 311).
  • OLG Naumburg, 24.10.2011 - 10 W 47/11

    Verfahren zur Festsetzung der Sachverständigenvergütung: Beschwerdeberechtigung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Die Parteien des Ausgangsverfahrens sind an dem Verfahren der Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 4 JVEG nicht beteiligt und haben daher auch kein Beschwerderecht (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 24.10.2011, 10 W 47/11, BeckRS 2012, 02508; Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG 27. Auflg. 2018, § 4 JVEG Rn. 16; BDPZ/Binz, JVEG, 3. Auflg. 2014, § 4 Rn. 19).
  • OLG Dresden, 26.09.2014 - 3 W 980/14

    Wann wird der erhobene Kostenvorsschuss "erheblich" überschritten?

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2016 - 10 W 77/16

    Vergütung des Sachverständigen bei Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Jedoch lässt der klare und eindeutige Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung insoweit keinen Spielraum für eine einschränkende Auslegung (OLG Hamm, a.a.O., juris Tz. 23 sowie OLG Hamm, Beschluss vom 8.05.2015 - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2016 - 10 W 77/16 -, zitiert nach juris, Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 06.07.2017 - 10 W 376/17

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.09.2018 - 15 W 57/18
    Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre, ist durch die gesetzliche Neuregelung des § 8a Abs. 4 JVEG überholt (OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, - 12 U 62/14 -, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17 -, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2017 - 5 W 15/17 -, zitiert nach juris; Zöller/Greger, ZPO 32. Auflage, § 413 Rn. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage, § 8a JVEG Rn. 64; a.A. nur OLG OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14, zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2017 - 13 W 25/17 - , zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 01.09.2020 - 8 WF 103/20

    Kürzung der Sachverständigenvergütung bei erheblicher Überschreitung des

    § 8a Abs. 4 JVEG ist nicht dahin einschränkend auszulegen, dass die Kürzung der Vergütung des Sachverständigen unterbleibt, wenn davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2, 2. Var. ZPO a.F. bzw. § 407a Abs. 4 Satz 2, 2. Var. ZPO n.F. zu einer Fortsetzung seiner Tätigkeit gekommen wäre (OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2019 - 18 W 155/19; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - I-12 U 62/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2017 - 10 W 376/17; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18; Greger in Zöller, ZPO 33. Auflage, § 413 Rn. 8; Schneider, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz 3. Auflage 2018, § 8a, Rn. 39; Weber in Hartmann, Kostengesetze, 50. Auflage, § 8a JVEG Rn. 66; Binz in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Auflage 2019, § 8a JVEG, Rn. 39).
  • OLG Brandenburg, 22.11.2021 - 12 W 33/21

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für ein Sachverständigengutachten;

    Vielmehr hat er die Rechtsfolge der Kappung der Vergütung gerade an die nicht rechtzeitige Mitteilung der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses und nicht daran geknüpft, dass es nicht später zu einer Nachzahlung des noch fehlenden Auslagenvorschusses gekommen ist oder gar, sofern dies nicht der Fall ist, im Rahmen einer hypothetischen Kausaliätsprüfung eine Prognose dazu erstellt werden müsste, ob der Gutachtenauftrag trotz Kostenüberschreitung weitergeführt worden wäre (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, Beschluss v. 15.06.2021, Az. 18 W 86/21; OLG München, Beschluss v. 30.11.2020, Az. 11 W 1205/20; OLG Stuttgart, Beschluss v. 01.09.2020, Az. 8 WF 103/20; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 28.09.2018, Az. 15 W 57/18; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 25.01.2018, Az. 10 W 14/18; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.03.2017, Az. L 2 SF 114/16 E; OLG Hamm, Beschluss v. 08.05.2014, Az. 12 U 62/14 und v. 14.10.2014, Az. 10 U 104/11; LG Dortmund, Beschluss v. 20.05.2021, Az. 9 T 112/21; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020 § 413 Rn. 8; Schneider, JVEG, 4. Aufl. 2021; § 8a Rn. 37; Toussaint, Kostenrecht, 51. Aufl., 2021, § 8a JVEG Rn 74).
  • LG Memmingen, 18.11.2019 - 2 HK OH 407/17

    Keine Kürzung der Sachverständigenvergütung trotz Verletzung der Hinweispflicht

    Für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird vertreten, dass diese Auffassung durch die gesetzliche Neuregelung obsolet geworden sei wegen des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts und aufgrund eines pönalisierenden Charakters der Vorschrift, die auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.10.2015 - 10 W 137/15 -, Tz. 3 und vom 09.06.2016 - 10 W 87/16 -, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18 -, Tz. 13 m. w. Nachw., jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 32 Aufl. § 413 Tz. 8; Binz in: Binz/Dörndofer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 8a JVEG Tz. 18).
  • LG Ellwangen/Jagst, 25.09.2023 - 6 O 99/22

    Sachverständigenvergütung: Erhebliche Überschreitung des Auslagenvorschusses

    Er vertritt unter Berufung auf OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2020 - 8 WF 103/20, und OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18, die Auffassung, dass bei Überschreiten des Vorschusses die Vergütung des Sachverständigen immer auf den Betrag des Vorschusses zu kürzen ist, unabhängig davon, ob es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung der Tätigkeit gekommen wäre.
  • LG Memmingen, 22.04.2020 - 2 HK OH 407/17

    Beschwerde, Erinnerung, Verletzung, Anordnung, Auslegung, Kostenrechnung,

    Für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes wird vertreten, dass diese Auffassung durch die gesetzliche Neuregelung obsolet geworden sei wegen des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts und aufgrund eines pönalisierenden Charakters der Vorschrift, die auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme (OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 20.10.2015 - 10 W 137/15 -, Tz. 3 und vom 09.06.2016 - 10 W 87/16 -, Tz. 3; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.09.2018 - 15 W 57/18 -, Tz. 13 m.w.Nachw., jeweils zitiert nach juris; Greger, in: Zöller, ZPO, 32 Aufl. § 413 Tz. 8; Binz in: Binz/Dörndofer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 4. Aufl. 2019, § 8 a JVEG Tz. 18).
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