Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16, 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,46810
OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16, 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16 (https://dejure.org/2016,46810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16, 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16 (https://dejure.org/2016,46810)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Oktober 2016 - 2 (7) SsBs 583/16, 2 (7) SsBs 583/16 - AK 209/16 (https://dejure.org/2016,46810)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rabüro.de

    Anordnung der Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation ist ordnungswidrig

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 1 Abs 2 Nr 5 BKrFQG, § 2 Abs 1 BKrFQG
    Bußgeldsache: Überführung von Kraftfahrzeugen durch einen Fahrer ohne erforderliche Berufskraftfahrerqualifikation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKrFQG § 2 Abs. 1; BKrFQG § 1 Abs. 2 Nr. 5
    Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKrFQG auf eine Überführungsfahrt

  • rechtsportal.de

    BKrFQG § 2 Abs. 1; BKrFQG § 1 Abs. 2 Nr. 5
    Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BKrFQG auf eine Überführungsfahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Befreiung vom BKrFQG bei gewerblichen Überführungen von Fahrzeugen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbliche Überführung von Kraftfahrzeugen

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 04.08.2014 - 2 (7) SsBs 655/13

    Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen die Gefahrgutverordnung: Geltung der

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 2 (7) SsBs 583/16
    Bei dieser Ausnahme, die bereits in der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates enthalten ist, auf die das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz zurückgeht, handelt es sich um eine sog. Handwerkerklausel, die sich in ähnlicher Form auch in anderen Vorschriften zum Güterkraftverkehr findet (vgl. Teil 1 Unterabschnitt 1.1.3.1. lit. c ADR, dazu Senat, Beschluss vom 4.8.2014 - 2 (7) SsBs 655/13 - AK 175/13, juris).
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