Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.11.1990 - 1 U 189/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluß der Widerruflichkeit von Weisungen des Kreditkarteninhabers durch formularmäßiges Einwendungsverbot

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Widerruf von Anweisungen eines Kredikarteninhabers ; Als Anweisungskonstruktion ausgestalteter Kreditkartenvertrag; Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag; Wegfall des Aufwendungsersatzanspruchs ; Ausschluss des Widerrufsrechts durch Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 237
  • ZIP 1991, 1423
  • ZIP 1991, 20
  • WM 1991, 184
  • DB 1991, 34



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01

    Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung

    Nach anderer Ansicht ist die Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber eine Anweisung im Sinne des § 783 BGB, die mangels schriftlicher (§ 784 Abs. 2 Satz 1 BGB) Annahme bis zur Bewirkung der Leistung, d.h. bis zur Zahlung an das Vertragsunternehmen, gemäß § 790 Satz 1 BGB widerruflich sei, sofern nichts anderes vereinbart werde (OLG Frankfurt/Main WM 1994, 942; LG Berlin WM 1986, 1469, 1471; Canaris, Bankvertragsrecht 2. Aufl. Rdn. 1624, 1634; offengelassen von OLG Karlsruhe WM 1991, 184, 187 f.).
  • OLG Köln, 14.11.2001 - 13 U 8/01

    Widerruf von Kreditkartenzahlungen gegenüber der emittierenden Bank

    z.B. OLG Karlsruhe, WM 1991, 184; LG Tübingen, NJW-RR 1995, 746; Kenntner, BB 1995, 2281; Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rn. K 54).
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