Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15   

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https://dejure.org/2016,964
OLG Karlsruhe, 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 (https://dejure.org/2016,964)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.01.2016 - 2 (6) Ss 318/15 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 (https://dejure.org/2016,964)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2016 - 2 (6) Ss 318/15 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 (https://dejure.org/2016,964)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Burhoff online

    Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis SIM-Lock, Unlock-Code,

  • openjur.de

    Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebsgeheimnissen: Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung von SIM-Lock-Sperren bei Mobiltelefonen; freie Beweiswürdigung bei allgemeinkundigen Tatsachen

  • webshoprecht.de

    Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte

  • JurPC

    Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

  • online-und-recht.de

    Unerlaubtes Entfernen eines SIM-Locks bei einem Mobiltelefon

  • kanzlei.biz

    Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks als strafbarer Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    SIM-Lock / SIM Lock

    § 17 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Weitergabe durch Verkauf von unbefugt beschafften Entsperrcodes für Handys mit SIM-Lock ohne Einwilligung des Netzbetreibers; SIM-Lock Entsperrcode als Betriebsgeheimnis; Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung und Festsetzung einer Kompensation im Wege der Vollstreckungslösung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Der "Unlock-Code" fürs Mobiltelefon ist ein "Betriebsgeheimnis"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unerlaubte Weitergabe eines Entsperr-Codes für Mobilfunkgeräte als strafbarer Geheimnisverrat

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte ist strafbarer Geheimnisverrat

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Weitergabe eines Entsperrungscodes zur Entsperrung des SIM-Locks ist strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung der SIM-Lock eines Mobiltelefons - Entsperr-Code stellt Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG dar

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Handy SIM-Lock-Schutz - Verkauf von Codes zur Umgehung verboten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte ist strafbarer Geheimnisverrat

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unerlaubte Weitergabe eines SIM-Unlocks für Mobilfunkgeräte ist strafbarer Geheimnisverrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 258
  • StV 2016, 374 (Ls.)
  • MMR 2016, 562
  • K&R 2016, 199
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 12.05.2016 - 4 Ss 73/16

    Computerbetrug: Einsatz überlegenen Sonderwissens durch Ausnutzen eines

    Entscheidend sind vielmehr die Kenntnisse und Fähigkeiten der jeweiligen interessierten Fachkreise (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Januar 2016 - 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15, juris Rn. 32; Brammsen in Münchener Kommentar zum Lauterkeitsrecht, 2. Auflage, § 17 Rn. 15; Rengier in Fezer, UWG, 2. Auflage, § 17 Rn. 12; Harte-Bavendamm in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. Auflage, § 17 Rn. 3; Ernst in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Auflage, § 17 Rn. 15).
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