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   OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20   

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https://dejure.org/2021,1158
OLG Karlsruhe, 29.01.2021 - 12 U 216/20 (https://dejure.org/2021,1158)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.01.2021 - 12 U 216/20 (https://dejure.org/2021,1158)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Januar 2021 - 12 U 216/20 (https://dejure.org/2021,1158)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Abwicklung von Rechtsschutzversicherungsfällen durch ein Schadensabwicklungsunternehmen: Gesetzliche und gewillkürte Prozessführungsbefugnis für die Aktivklage; verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewillkürte Prozessführungsbefugnis durch Ausgliederungsvertrag?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2021, 488
  • MDR 2021, 422
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 143/21

    Keine aktive Prozessführungsbefugnis für Schadensabwickler

    Die Gegenauffassung lehnt eine analoge Anwendung der Vorschrift auf den Aktivprozess ab (OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 31 zur Klage gegen den Rechtsanwalt auf Rückforderung nicht verbrauchter Vorschusszahlungen; OLG Jena AnwBl 2020, 44 [juris Rn. 43 f.] zu einem nach § 86 Abs. 1 VVG auf den Versicherer übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsanwalt; LG Gera, Urteil vom 15. Mai 2020 - 6 O 581/17, BeckRS 2020, 12365 Rn. 44; AG Hannover r+s 2019, 15; Zöller/Althammer, ZPO 34. Aufl. vor § 50 Rn. 28; BeckOK-VAG/Eberhardt, § 164 Rn. 10 [Stand: 1. Juni 2021]; BeckOK-VVG/Filthuth, § 126 Rn. 15a [Stand: 1. August 2022]; Prölss/Martin/Piontek, VVG 31. Aufl. § 126 Rn. 7; MünchKomm-VVG/Richter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9; BeckOK-StVR/Tibbe, § 126 VVG Rn. 11 f. [Stand: 15. Juli 2022]; Bayr, jurisPR-VersR 20/2017 Anm. 5 unter C; Dallwig, jurisPR-VersR 11/2021 Anm. 1 unter C I).

    Möchte er mit dem Ziel der Vereinfachung und zur größtmöglichen Rechtssicherheit eine Einzelfallprüfung von Interessenkonflikten vermeiden, steht es ihm frei, das Schadensabwicklungsunternehmen - etwa im Funktionsausgliederungsvertrag (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.; BeckOK-StVR/Tibbe aaO) - umfassend zu ermächtigen und hierdurch die Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft zu schaffen.

    Gleichwohl kann der Funktionsausgliederungsvertrag eine weitergehende Ermächtigung enthalten (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2021, 488 Rn. 32 ff.).

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