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   OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18   

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OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare Vertriebsvorschriften beim Arzneimittel-Versandhandel von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Deutschland; Apothekenbegriff nach deutschem Recht; Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 ; UWG § 8 Abs. 1
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines Arzneimittelabgabeautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Medikamente aus dem Automaten: DocMorris scheitert

  • IWW (Kurzinformation)

    Digitalisierung | Keine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe

  • lto.de (Pressebericht, 29.05.2019)

    Betriebsverbot für Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Apotheker setzen sich mit FGvW gegen Apothekenautomat von DocMorris durch

  • datev.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig - OLG Karlsruhe bestätigt Untersagung des Betriebs

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit eines Apothekenautomaten mit Videoberatung?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2019)

    Arzneimittel-Automat - Was passiert zwischen Heerlen und Hüffenhardt?

Sonstiges

  • justiz-bw.de (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" - Verlegung des Verkündungstermins

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 479
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 9 S 527/20

    "Antizipierter Versand" verschreibungs- und apothekenpflichtiger Arzneimittel aus

    Der Klage fehlt insbesondere nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, obwohl das Landgericht Mosbach mehreren Mitbewerbern der Klägerin mit - mittlerweile rechtskräftigen - Urteilen vom 15.02.2018 Unterlassungsansprüche gegen das streitgegenständliche Vertriebsmodell der Klägerin zugesprochen hat (vgl. LG Mosbach, Urteil vom 15.02.2018 - 3 O 11/17 - u.a.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 - BGH, Beschluss vom 30.04.2020 - I ZR 122/19 -, alle juris).

    Aus § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG ergibt sich jedoch, dass der Begriff des "Versandes" eine begriffliche Unterform des berufs- und gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln für den Endverbrauch beschreibt, das nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 17 AMG neben dem Vorrätighalten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe, dem Feilhalten und dem Feilbieten als Vorbereitungshandlungen (vgl. - in einem das streitgegenständliche Vertriebsmodell in H. betreffenden wettbewerbsrechtlichen Verfahren - OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 61 f.) auch die "Abgabe" an andere, d.h. die Besitzeinräumung im Sinne einer Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.03.2008 - 3 C 27.07 -, BVerwGE 131, 1, juris Rn. 16), umfasst.

    Dies schließt es aus, das von der Klägerin in H. praktizierte Vertriebsmodell alleine aufgrund der Einschaltung eines lediglich digital in den Geschäftsräumen in H. zugeschalteten "Videoberaters" als Versandhandel zu qualifizieren (so - zu demselben Geschäftsmodell - im Ergebnis auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 71).

    ddd) Ausgehend hiervon kann das von der Klägerin in H. praktizierte Vertriebsmodell nicht aufgrund des "antizipierten Medikamentenversands" dem arzneimittelrechtlichen Versandbegriff zugeordnet werden (so auch - jeweils mit weiteren Argumenten - OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 71 ff. sowie Rn. 60 - 65 der angegriffenen Entscheidung).

    Denn der Versand der Arzneimittel aus den Geschäftsräumen der Klägerin in den Niederlanden an die Geschäftsräume der T. in H. erfolgt nicht - wie aber nach § 73a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG erforderlich - unmittelbar "an den Endverbraucher", sondern dient - nicht anders als die in Erwartung entsprechender Nachfrage erfolgende Bestellung anderer Präsenz- oder Versandapotheken - lediglich der Vorratshaltung zum Zweck einer späteren Abgabe an den Endverbraucher (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019, a.a.O., juris Rn. 75).

    Schließlich stellt ein - insbesondere grenzüberschreitender - "antizipierter Versand" entgegen der Intention des Gesetzes nicht sicher, dass die nach Bestellungseingang aus dem (Zwischen-)Lager überlassenen Arzneimittel aus einer vom Apotheker bis zur "Absendung" an den konkreten Patienten kontrollierten, die Belange der Arzneimittelsicherheit gewährleistenden Sphäre stammen, und unterliefe die angestrebte staatliche Überwachung (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 82; ähnlich Stein, JR 2020, 149 [155]).

    Ob der Betrieb einer solchen "Apotheke der Zukunft" den gesetzlichen Anforderungen an den Betrieb einer Apotheke - insbesondere den zwischen den Beteiligten streitigen Prüf- und Dokumentationspflichten (vgl. hierzu allerdings OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 83 ff. sowie nachfolgend BGH, Beschluss vom 30.04.2020 - I ZR 122/19 -, juris Rn. 4) oder sonstigen Apothekerpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2010 - 3 C 30.09 -, BVerwGE 137, 213, juris Rn. 22 ff.) - genügte, bedarf vorliegend keiner Vertiefung, weil weder die Klägerin noch die in deren Auftrag tätige T. eine entsprechende Erlaubnis beantragt haben.

    Nichts anderes dürfte nach Lockerung des deutschen Versandhandelsverbots für apotheken- bzw. verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten, da ein (zulässiger) Versandhandel im Sinne der nationalen Vorschriften nicht vorliegt [siehe oben II. 1. c) cc)] und die Eröffnung des Marktzugangs im Wege des Versandhandels den Marktzugang ausländischer (Versand)Apotheken nicht in gleicher Weise öffnet wie den Markzugang inländischer Apotheken, die auch zur Abgabe apotheken- bzw. verschreibungspflichtiger Medikamente innerhalb der Apotheke befugt sind (vgl. EuGH, Urteile vom 19.05.2009 - C-171/07 [Apothekerkammer des Saarlandes / DocMorris II] -, juris Rn. 22 ff., und vom 19.10.2016 - C-148/15 [Deutsche Parkinson] -, juris Rn. 24 f.; vgl. im Hinblick auf das hier streitgegenständliche Vertriebskonzept auch Kühling/Weck, NVwZ 2017, 1725 [1728] [bejahend]; Legner/Ullmann, PharmR 2019, 1 [5]; Brigola, JA 2020, 915 [918 ff.]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 -, juris Rn. 99, [jeweils verneinend] sowie nachfolgend BGH, Beschluss vom 30.04.2020 - I ZR 123/19 -, juris Rn. 2 [offen gelassen]).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 123/19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck Seite 23 bis 25 unter B III 2 e bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 19 unter B III 2 c bb (3) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 122/19

    Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit bei Gefährdung der

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 24 bis 27 unter B II 3 b bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 18 f. unter B II 2 c bb (3) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe des Arzneimittels, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Versandapotheke vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 21 f. unter B II 2 e bb und cc; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 155/19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 24 f. unter B II 3 b bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 18 unter B II 3 c bb (1) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Beklagten vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 20 f. unter B II 2 e bb; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 39/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe - 6 U 16/18 (anhängig)
    Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 6 U 16/18, 6 U 35/18, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18.
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 38/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 37/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe - 6 U 35/18 (anhängig)
    Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 6 U 16/18, 6 U 35/18, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18.
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