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   OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18   

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https://dejure.org/2019,14307
OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.05.2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Mai 2019 - 6 U 36/18 (https://dejure.org/2019,14307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wettbewerbsverstoß: Aufstellen von Apothekenautomaten; anwendbare Vertriebsvorschriften beim Arzneimittel-Versandhandel von einem anderen Mitgliedstaat der EU nach Deutschland; Apothekenbegriff nach deutschem Recht; Rechtsmissbrauch bei Mehrfachverfolgung desselben ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 1 ; UWG § 8 Abs. 1
    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen des Vertriebs von Fertigarzneimitteln unter Verwendung eines Arzneimittelabgabeautomaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • IWW (Kurzinformation)

    Digitalisierung | Keine pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Keine Medikamente aus dem Automaten: DocMorris scheitert

  • lto.de (Pressebericht, 29.05.2019)

    Betriebsverbot für Docmorris: Keine Medikamente aus dem Automaten

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomaten mit Videoberatung sind wettbewerbswidrig

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomat in Hüffenhardt wettbewerbswidrig

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Apotheker setzen sich mit FGvW gegen Apothekenautomat von DocMorris durch

  • datev.de (Kurzinformation)

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Apothekenautomat von DocMorris ist wettbewerbswidrig - OLG Karlsruhe bestätigt Untersagung des Betriebs

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit eines Apothekenautomaten mit Videoberatung?

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.04.2019)

    Arzneimittel-Automat - Was passiert zwischen Heerlen und Hüffenhardt?

Sonstiges

  • justiz-bw.de (Terminmitteilung)

    Zulässigkeit eines "Apothekenautomaten" - Verlegung des Verkündungstermins

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 479
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 122/19

    Rechtfertigung eines Eingriffs in die Warenverkehrsfreiheit bei Gefährdung der

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 24 bis 27 unter B II 3 b bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 18 f. unter B II 2 c bb (3) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe des Arzneimittels, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Versandapotheke vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 21 f. unter B II 2 e bb und cc; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 123/19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck Seite 23 bis 25 unter B III 2 e bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 19 unter B III 2 c bb (3) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

  • BGH, 30.04.2020 - I ZR 155/19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtfertigung eines Eingriffs in die

    Ein - vom Berufungsgericht verneinter - Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV) durch die Anforderungen an einen nach § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG zulässigen Versandhandel wäre jedenfalls nach Art. 36 AEUV zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 24 f. unter B II 3 b bb (1) (b); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 100 bis 103]; VG Karlsruhe, PharmR 2019, 356 [juris Rn. 125 bis 139]).

    (1) Das Berufungsgericht hat angenommen (vgl. Berufungsurteil, Umdruck S. 18 unter B II 3 c bb (1) (b); vgl. auch OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 485 f. [juris Rn. 80]), die Verknüpfung des Arzneimittelversands mit der Apotheke solle objektiv sicherstellen, dass die Arzneimittelsicherheit und insbesondere die Qualität und Wirksamkeit der Arzneimittel in gleicher Weise gewährleistet seien wie bei persönlicher Übergabe durch die Apotheke an den Endverbraucher.

    Eine nachträgliche Dokumentation - wie im Streitfall nach Abgabe, sobald das Original der Verschreibung am Sitz der Beklagten vorliege - genüge den Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung nicht (Berufungsurteil, Umdruck S. 20 f. unter B II 2 e bb; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 20/09, PharmR 2010, 462 Rn. 16 f.; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2019, 479, 484 [juris Rn. 86]).

  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 39/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe - 6 U 16/18 (anhängig)

    Zulässigkeit eines Apothekenautomaten mit Videoberatung?

    Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 6 U 16/18, 6 U 35/18, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18.
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 38/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe, 29.05.2019 - 6 U 37/18

    Apothekenautomat wettbewerbswidrig - OLG bestätigt Verbot

    Oberlandesgericht Karlsruhe Urteile vom 29.05.2019 Az.: 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18 (Kläger dieser Verfahren sind zwei regionale Apotheker, ein in Köln ansässiger Apotheker, der eine Online-Apotheke betreibt, sowie der Landesapothekerverband Baden-Württemberg. Beklagte ist in den erstgenannten Fällen Doc Morris N.V., im vom Landesapothekerverband geführten und heute entschiedenen Verfahren die Mieterin der Räumlichkeiten in Hüffenhardt, ebenfalls eine niederländische Gesellschaft).
  • OLG Karlsruhe - 6 U 35/18 (anhängig)

    Zulässigkeit eines Apothekenautomaten mit Videoberatung?

    Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 6 U 16/18, 6 U 35/18, 6 U 36/18, 6 U 37/18, 6 U 38/18, 6 U 39/18.
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