Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anmeldung, Einzelvertretung, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Handelsregister, Limited

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Errichtung von Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften

Papierfundstellen

• NZG 2012, 553

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG München, 04.05.2006 - 31 Wx 23/06

  Keine eintragungsfähige Befreiung von den gesetzlichen Beschränkungen des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2010 - 11 Wx 35/10

  Ein praktisches Bedürfnis für die Eintragung eines ständigen Vertreters bei Identität mit dem alleinvertretungsbefugten director beim Fehlen weiterer Organträger besteht nicht, da die Klarheit und Verständlichkeit des deutschen Handelsregisters durch die Anerkennung einer solchen Doppelstellung gesetzlicher Organmitglieder nicht unerheblich beeinträchtigt wird (Klose-Mokroß, DStR 2005, 1013 [1016], vgl. auch die Nachweise bei OLG München, GmbHR 2006, 603 f.).Zwar ist die Eintragung eines gesetzlichen Vertreters als ständiger Vertreter zumindest dann zulässig, wenn die Gesellschaft über mehrere gesetzliche Vertreter verfügt, weil in diesem Fall die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters zum ständigen Vertreter sinnvoll sein kann, um einem grundsätzlich nur gemeinschaftlich vertretungsbefugten Organmitglied die alleinige Zuständigkeit für die Zweigniederlassung zuzuweisen.
• BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06

  Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.06.2010 - 11 Wx 35/10

  Zwar beziehen sich diese Vorschriften im Wortlaut nach nicht auf eine private limited Company, diese ist aber insoweit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichgestellt (vgl. BGH DNotZ 2008, 70 ff.).

• OLG Frankfurt, 03.02.2015 - 20 W 199/13

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines …

  Soweit dabei auf "Gesellschaften mit beschränkter Haftung" mit Sitz im Ausland Bezug genommen wird, entspricht es allgemeiner Auffassung, die auch der Auffassung des Senats entspricht, dass eine britische private company limited by shares - um die es sich vorliegend bei der Gesellschaft handelt - im Hinblick auf die Anwendung der genannten gesetzlichen Bestimmungen aufgrund deren Vergleichbarkeit mit der deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung gleichgestellt ist (wegen der Begründung vgl. Senat…, Beschluss vom 29.12.2005, Az. 20 W 315/05, zitiert nach juris, Rn. 5 m.w.N.; so auch Senat, Beschluss vom 17.06.2010, Az. 20 W 241/09, nicht veröffentlicht; weiterhin u.a. BGH…, Beschluss vom 07.05.2007, Az. II ZB 7/06, zitiert nach juris, Rn. 6;… KG Berlin, a.a.O., Rn. 12; Thüringer Oberlandesgericht…, Beschluss vom 09.03.2006, Az. 6 W 693/05, zitiert nach juris, Rn. 6; OLG München…, Beschluss vom 04.05.2006, Az. 31 Wx 23/06, zitiert nach juris, Rn. 5; OLG Hamm…, Beschluss vom 21.07.2006, Az. 15 W 27/06, zitiert nach juris Rn. 27;OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.06.2010, Az. 11 Wx 35/10, zitiert nach juris, Rn. 9;… Pentz in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl. 2008, § 13 e HGB, Rn. 14;… Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., 2014, § 13 e, Rn. 1;… Pentz in Ebenroth/Boujong/Joost/ Strohn, HGB, 3. Aufl., 2014, § 13 e, Rn. 12).