Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.07.2005 - 15 W 26/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5970
OLG Karlsruhe, 29.07.2005 - 15 W 26/05 (https://dejure.org/2005,5970)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.07.2005 - 15 W 26/05 (https://dejure.org/2005,5970)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - 15 W 26/05 (https://dejure.org/2005,5970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,5970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr bei Entscheidungen ohne eine mündliche Verhandlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfallen der Verhandlungsgebühr bei schriftlichem Verfahren ohne mündliche Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Terminsgebühr: Fakultative mündliche Verhandlung; Anspruch des Rechtsanwalts auf eine Verhandlungsgebühr bei Entscheidungen des Gerichts nach § 128 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO); Ein außerhalb der mündlichen Verhandlung ergehender Verweisungsbeschluss als Entscheidung ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 118
  • Rpfleger 2005, 699
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Oldenburg, 12.05.2005 - 1 W 36/05

    Befreiung eines Kommanditisten von seiner (Haft-)Einlageverpflichtung nach dem

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.07.2005 - 15 W 26/05
    Dies wird in den von der Beklagten vorgelegten Entscheidungen (LG Aschaffenburg, Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.05.2005 - 1 O 45/03 - , und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.06.2005 - 1 W 36/05 - ) nicht berücksichtigt.
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06

    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

    Dem gemäß hat das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Instanzgerichte (vgl. OLG Karlsruhe, JurBüro 2005, 596 und NJW-RR 2007, 503; OLG Frankfurt JurBüro 2006, 532) zu Recht angenommen, dass bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO im Hinblick auf §§ 128 Abs. 3, 4 ZPO keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts anfällt, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet (ebenso Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a Rn. 59).
  • KG, 27.02.2007 - 1 W 244/06

    WEG-Verfahren: Erstattungsfähigkeit einer Erhöhungsgebühr wegen mehrerer

    Denn bei der im schriftlichen ZPO-Verfahren nach §§ 91a, 128 Abs. 4 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung entsteht ebenfalls keine Terminsgebühr (OLG Karlsruhe, OLG-Report 2007, 31; MDR 2006, 118; OLG Hamburg, Schaden-Praxis 2006, 224; OLG Rostock, OLG-Report 2006, 782; Zöller, Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 91a, Rdn. 59; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., VV 3103, 3104, Rdn. 23).
  • FG Hamburg, 04.12.2013 - 3 KO 232/13

    Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und

    b) Davon abgesehen wäre ein Hinweisbeschluss nicht als (Urteils-)Entscheidung i. S. v. Nr. 3210 i. V. m. Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 RVG-VV anzusehen und kann er nicht in Verbindung mit einer Rücknahme zur Terminsgebühr führen (OLG Karlsruhe vom 29.07.2005 15 W 26/05, MDR 2006, 118; Schons in Hartung/Schons/Enders, RVG, 2. Aufl. 2013, VV 3104 Rd. 21 {unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Kommentierung in Hartung/Römermann/Schons, RVG, VV 3104 Rd. 16}; Onderka/Schneider/Wahlen in Schneider/Wolf Anwaltkomm. RVG, 6. Aufl. 2012, VV 3104 Rd. 61 {entgg. der Vorauflage Gebauer/Wahlen, RVG, VV 3104 Rd. 18}; Bischof in Bischof/Jungbauer u. a., RVG, 5. Aufl. 2013, VV 3104 Rd. 63; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl. 2013, VV 3104 Rd. 18, 26 f. m. w. N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht