Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines Beihilfeberechtigten über die Möglichkeit eines erneuten Beihilfeantrags wegen höherer Gewalt nach Verlust des ersten Antrags auf dem Postweg
- Judicialis
BGB § 839; ; VO (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23.12.1992 Art. 8
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnisse des beihilfeberechtigten Antragstellers des Landwirtschaftsamtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Stellung von Beihilfeanträgen für Nebenerwerbslandwirtschaftsbetriebe; Höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechtes wegen des Verlustes einer Briefsendung auf dem Postwege; ...
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 31.03.2003 - 4 O 122/02
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03