Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Baden-Württemberg
Amtshaftung: Pflicht des Landwirtschaftsamts zur Belehrung eines Beihilfeberechtigten über die Möglichkeit eines erneuten Beihilfeantrags wegen höherer Gewalt nach Verlust des ersten Antrags auf dem Postweg
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Befugnisse des beihilfeberechtigten Antragstellers des Landwirtschaftsamtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der rechtzeitigen Stellung von Beihilfeanträgen für Nebenerwerbslandwirtschaftsbetriebe; Höhere Gewalt im Sinne des Gemeinschaftsrechtes wegen des Verlustes einer Briefsendung auf dem Postwege; Hinweispflicht des Landwirtschaftsamtes auf die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 31.03.2003 - 4 O 122/02
- OLG Karlsruhe, 29.10.2004 - 4 U 72/03
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