Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens

• Justiz Baden-Württemberg

  § 189 ZPO, § 240 ZPO, § 263 ZPO, § 265 Abs 2 S 2 ZPO, § 485 ZPO
  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite bei Forderungsabtretung; Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Verfahrensunterbrechung oder -beendigung; Zustellungswille des Gerichts als Voraussetzung für eine wirksame ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Selbständiges Beweisverfahren: Bedarf ein Parteiwechsel der Zustimmung des Gegners?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gerichtliche Zustellungen - und der fehlende Zustellungswillen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschwerde gegen die Feststellung einer Verfahrensunterbrechung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Antragstellerseite im selbständigen Beweisverfahren

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Selbständiges Beweisverfahren: Bedarf ein Parteiwechsel der Zustimmung des Gegners? (IBR 2015, 231)

Papierfundstellen

• BauR 2015, 724

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.12.2003 - VII ZB 14/03

  Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahrens durch die Insolvenz einer Partei

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  Eine Feststellung der Unterbrechungswirkung stellt zwar nur eine Meinungsäußerung des Gerichts dar, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2003 - 8 W 58/03 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 -, zitiert nach Juris; Roth in Stein/Jonas, ZPO, Band 111, 22. Auflage 2005, vor § 239 ZPO, RdNr. 6).
• BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09

  Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  Soweit der Bundesgerichtshof (BGH, NJW-RR 2012, 224) bei einer analogen Anwendung von § 265 ZPO im Beweissicherungsverfahren auch von einem Zustimmungserfordernis im Sinne von § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO ausgeht, handelt es sich um ein obiter dictum, welchem der Senat jedenfalls für den vorliegenden Fall nicht folgt.
• BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

  Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  (Vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH, NJW-RR 2012, 179;… vgl. im Übrigen zum ähnlichen prozessualen Problem des Zustellungswillens eines Gerichts bei der Heilung von Zustellungsmängeln gemäß § 189 ZPO Zöller/Stöber a.a.O., § 189 ZPO, RdNr. 2.).

 
• OLG Brandenburg, 05.05.2003 - 8 W 58/03

  Insolvenzverfahren hat keine Auswirkungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  Eine Feststellung der Unterbrechungswirkung stellt zwar nur eine Meinungsäußerung des Gerichts dar, die nicht der materiellen Rechtskraft fähig ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.05.2003 - 8 W 58/03 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 11.12.2003 - VII ZB 14/03 -, zitiert nach Juris; Roth in Stein/Jonas, ZPO, Band 111, 22. Auflage 2005, vor § 239 ZPO, RdNr. 6).
• OLG Frankfurt, 12.08.2002 - 4 W 41/02

  Unterbrechung eines selbständigen Beweisverfahrens durch die Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass ein Beschluss, der eine Unterbrechung gemäß § 240 ZPO fehlerhaft feststellt, unabhängig von den Wirkungen dieses Beschlusses von den Verfahrensbeteiligten angefochten werden kann (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2003, 50;… Roth a.a.O., § 252 ZPO, RdNr. 3).
• BGH, 23.03.2011 - VII ZB 128/09

  Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.10.2014 - 9 W 19/14

  Auf die Frage, ob ein Beweissicherungsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer der Parteien unterbrochen werden kann (vgl. dazu BGH, NJW 2011, 749 [richtig: NJW 2011, 1679 - d. Red.] ), kommt es mithin nicht an.

• LG Freiburg, 17.05.2016 - 2 OH 11/14

  Streitsache veräußert: Parteiwechsel im Beweisverfahren zulässig!

  Ihre Zulässigkeit bestimmt sich nach § 263 ZPO, der insoweit entsprechend anzuwenden ist (für den Parteiwechsel im selbständigen Beweisverfahren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 W 19/14 -, ibr-online).

  Das Gericht schließt sich hinsichtlich der in der Rechtsprechung streitigen Frage der analogen Anwendung des § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO im selbständigen Beweisverfahren dem OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 W 19/14, an.

  a) Auf das selbständige Beweisverfahren ist der § 265 Abs. 2 S. 2 ZPO seinem Wortlaut nach nicht unmittelbar anwendbar (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Oktober 2014 - 9 W 19/14 -, ibr-online).