Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 29.11.2002 - 9 Sch 1/02   

Volltextveröffentlichung

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    § 1054 Abs. 4 ZPO, § 1061 Abs. 1 ZPO Art. IV Abs. 1 UNÜ, Art. IV Abs. 2 UNÜ, Art. V Abs. 1 Buchst. e UNÜ, Art. V Abs. 2 Buchst. b UNÜ
    Schiedsspruch: - Berichtigung, Ergänzung, AuslegungAufhebungsverfahren Anerkennungsverfahren Vollstreckbarerklärungsverfahren:- Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung; - formelle AntragserfordernisseAufhebungsgründe Versagungsgründe: - ordre public; - rechtliches Gehör, Behinderung in den Angriffsmitteln Verteidigungsmitteln; - materiell-rechtliche Einwände gegen die Vollstreckung

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