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   OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12   

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https://dejure.org/2012,37020
OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29.11.2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 (https://dejure.org/2012,37020)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Passivlegitimation des anordnenden Bundeslandes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Passivlegitimation des anordnenden Bundeslandes; Schmerzensgeldbemessung

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EMRK Art. 5 Abs. 5; StGB § 67d
    Schuldner des Schadensersatzanspruchs wegen der Anordnung und des Vollzugs der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung - Berufung des Landes Baden-Württemberg erfolglos

  • faz.net (Pressemeldung, 29.11.2012)

    Sicherungsverwahrung: Baden-Württemberg soll zahlen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ex-Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Schuldner des Schadensersatzanspruchs wegen der Anordnung und des Vollzugs der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung - Berufung des Landes Baden-Württemberg erfolglos

  • augsburger-allgemeine.de (Pressemeldung, 29.11.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte haben Recht auf Entschädigung

  • taz.de (Pressemeldung, 29.11.2012)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Entschädigung ist rechtens

  • ow.ly (Pressebericht, 30.11.2012)

    Anspruch auf Schmerzensgeld


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • olg-karlsruhe.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 26.10.2012)

    Entschädigung für überlange Sicherungsverwahrung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 316
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Durch die Zuerkennung eines solchen Anspruchs und die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung wird das Interesse eines Mitgliedsstaates an Rechtssicherheit vielmehr nicht berührt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 36).

    Das sind die die Sicherungsverwahrung über die ursprüngliche Zehnjahresfrist hinaus anordnenden Justizorgane des jeweiligen Landes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 25; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 48 = EuGRZ 2012, 260, und - 2 O 330/11 - juris Tz. 45 = StraFo 2012, 246), hier des Landes N... -W..., dessen Strafvollstreckungsgerichte die Sicherungsverwahrung über die ursprünglich bestehende zehnjährige Frist hinaus bei dem Antragsgegner angeordnet haben.

    (a) Vielfach wird vertreten, dass die Entschädigung nach den Kriterien zu bemessen sei, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Zuerkennung der immateriellen Entschädigung bei Individualbeschwerden nach Art. 41 EMRK zuerkenne (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 43; Baldus, in: Handbuch der Europäischen Grundrechte, 2006, § 14 Rz. 81; Schädler, in: Karlsruher Kommentar zur St PO, 6. Auflage, 2008, Art. 5 EMRK Rz. 27; Grabenwarter/Pabel, Europäischen Menschenrechtskonvention, 6. Auflage, 2012, § 21 Rz. 38 m.w.N.; ähnlich LG Karlsruhe, Urteil vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 50 bis 52, das einen Rückgriff auf § 7 Abs. 3 StrEG ablehnt und auf eine Gesamtbetrachtung abstellt).

    In den bisher beschiedenen Individualbeschwerdeverfahren wegen der rückwirkenden Entfristung der Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage von Art. 41 EMRK einen Betrag von etwa 500 Euro je Monat zugrunde gelegt, wobei berücksichtigt worden ist, dass es sich bei Art. 5 Abs. 5 EMRK um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt und ein Verschulden der handelnden Organe nicht feststellbar gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 43; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 51 und - 2 O 330/11 - juris Tz. 48).

  • OLG Braunschweig, 25.11.2019 - 11 W 3/19

    Entschädigungsanspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen Überschreitung der Prüffrist

    Der Entschädigungsanspruch bezweckt eine vollständige Rehabilitation des Verletzten, der so gestellt werden soll, als hätte der rechtswidrige Eingriff in seine persönliche Freiheit nicht stattgefunden (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 12 U 60/12 - juris Rn. 39).
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2012, 12 U 60/12) hat in einem Fall konventionswidriger Sicherungsverwahrung - ebenso wie das Landgericht Dortmund in 1. Instanz - in Anlehnung an die Entschädigungspraxis des EGMR einen Betrag von rund 500 EUR pro Monat für angemessen erachtet.
  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2012, 12 U 60/12) hat in einem Fall konventionswidriger Sicherungsverwahrung - ebenso wie das Landgericht Dortmund in 1. Instanz - in Anlehnung an die Entschädigungspraxis des EGMR einen Betrag von rund 500 EUR pro Monat für angemessen erachtet.
  • OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

    Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen

    d) Unter diesen Umständen ist es bereits nicht mehr beurteilungserheblich, dass die Vorstellungen der Klägerseite von einer angemessenen Schmerzensgeldhöhe (nach wie vor) selbst von derjenigen Größenordnung weit entfernt sind, auf die sich inzwischen der monatliche Entschädigungssatz von bis zu 500, 00 Euro in den nicht vergleichbaren, weil weitaus gravierendere Grundrechtseingriffe betreffenden Fällen einer überlangen Sicherungsverwahrung "eingependelt" hat (vgl. etwa OLG Karlsruhe VersR 2013, 316 und hierzu jetzt das Urteil des 3. ZS des BGH vom 13.09.2013 - III ZR 406/12 -).
  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urteil vom 29.11.2012, 12 U 60/12) hat in einem Fall konventionswidriger Sicherungsverwahrung - ebenso wie das Landgericht Dortmund in 1. Instanz - in Anlehnung an die Entschädigungspraxis des EGMR einen Betrag von rund 500 EUR pro Monat für angemessen erachtet.
  • OLG Frankfurt, 09.04.2013 - 15 W 2/12

    PKH für Klage auf Schadenersatz wegen "Freiheitsberaubung" aufgrund

    In einer - soweit ersichtlich bisher vereinzelt gebliebenen - obergerichtlichen Entscheidung wird zwar die Auffassung vertreten, der nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu ersetzende immaterielle Schaden lasse sich in Anlehnung an die Spruchpraxis des EGMR bei Entschädigungen nach Art. 41 EMRK - u.a. in dem vom Antragsteller erwirkten Urteil vom 17.12.2009 - mit einem Pauschalbetrag von 500 EUR monatlich angemessen beziffern (OLG Karlsruhe VersR 2013, 316 [Rn. 37 ff. in juris]).
  • KG, 30.06.2015 - 9 W 5/14

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Das von der Antragsgegnerin darüber hinaus für ihre Rechtsauffassung in Anspruch genommene Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich demgegenüber in seinem von der Antragsgegnerin selbst als Anlage 6 vorgelegten Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - mit keinem Wort zur Passivlegitimation der Antragsgegnerin geäußert.
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/13

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Die Kammer verkennt nicht, dass sich andere Instanzgerichte in vergleichbaren Fällen an der Bemessungspraxis des EGMR zu Art. 41 EMRK orientiert haben (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 12 U 60/12, juris) und der Bundesgerichtshof dies nicht beanstandet hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 68, Rdnr. 26 ff.).
  • LG Marburg, 08.07.2014 - 2 O 63/14

    Schadensersatz bei konventionswidriger nachträglicher sicherungsverwahrung

    Die Kammer verkennt nicht, dass sich andere Instanzgerichte in vergleichbaren Fällen an der Bemessungspraxis des EGMR zu Art. 41 EMRK orientiert haben (vgl. etwa OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012 - 12 U 60/12, juris) und der Bundesgerichtshof dies nicht beanstandet hat (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 - III ZR 405/12, NJW 2014, 67, 68, Rdnr. 26 ff.).
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