Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.01.2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verfallsanordnung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Zustellung des Verfallsbeschlusses ohne Übersetzung; Berechnung des Verfallsbetrages bei internationalen Transporten; Verfahrensaussetzung bei vorlagepflichtiger Frage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung; Pflicht eines Oberlandesgerichts zur Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Zustellung ohne Beifügung der vorgeschriebenen Übersetzung; Pflicht eines Oberlandesgerichts zur Vorlage an den Bundesgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Daher kam auch die von der Verfallsbeteiligten in ihrer Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG beantragte Aussetzung des Rechtsbeschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs in entsprechender Anwendung des § 262 StPO (vgl. insofern OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Januar 2017 - 2 Rb 6 Ss 53/17) nicht in Betracht.
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