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   OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 186/10   

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https://dejure.org/2011,11556
OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 186/10 (https://dejure.org/2011,11556)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2011 - 17 U 186/10 (https://dejure.org/2011,11556)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. März 2011 - 17 U 186/10 (https://dejure.org/2011,11556)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters im Rahmen einer Kapitalanlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank haftet für veruntreuenden Mitarbeiter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bank haftet für Vermögensstraftaten ihrer Mitarbeiter gegenüber Kunden // Bankhaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2011, 1171
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommen dann, wenn ein Verhandlungsgehilfe von dem Geschäftsherrn zu Zwecken des Verhandelns mit Kunden bestellt und eingesetzt wird, Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen nach § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB in Betracht, sofern dieser die obliegenden Pflichten verletzt und dem Kunden hierdurch einen Schaden zufügt (BGH, NJW-RR 1998, 1342; NJW 1977, 2259; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).

    Der Umstand, dass vorsätzliche bzw. strafbare Verhaltensweisen in Rede stehen oder der Handelnde auch in die eigene Tasche wirtschaften will, schließt einen sachlichen Zusammenhang zum übertragenen Aufgabenbereich nicht grundlegend aus (BGH, WM 2012, 837; NJW 1977, 2259; NJW 1991, 3208; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171; Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 278 Rn. 20; MüKo BGB/Grundmann, 7. Aufl., § 278 Rn. 37); vielmehr trägt derjenige, der einen Erfüllungsgehilfen einsetzt, das Personalrisiko.

    (1) Grundsätzlich gehört es zu den von der Bank übertragenen Aufgaben eines Kundenbetreuers, seinen Kunden Anlageempfehlungen zu unterbreiten, sie in ihren Geldangelegenheiten zu beraten und mit ihnen entsprechende Vertragsverhandlungen zu führen (BGH, NJW 1977, 2259; OLG Stuttgart, BKR 2003, 833; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).

    Dabei geht die Erwartung des Bankkunden grundsätzlich dahin, dass Vertragsverhandlungen namens und im Interesse der Bank geführt werden (OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171; vgl. BGH, NJW 1977, 2259).

    Finden die Verhandlungen in den Geschäftsräumen der Bank oder über banktypische Kontaktwege statt, steht ein von der Bank herrührendes Kapitalanlageprodukt in Rede, handelt es sich um ein Anschlussgeschäft oder werden charakteristische Beratungs- und Abwicklungsleistungen erbracht, sprechen diese Indizien jeweils dafür, dass ein Geschäft und insbesondere das Vertragsanbahnungsverhältnis nicht mit dem beratenden Kundenbetreuer persönlich, sondern mit der Bank zustande kommen sollte (BGH, NJW-RR 1998, 1342; OLG Düsseldorf, RuS 2006, 483; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).

    (2) Ein innerer Zusammenhang zu den übertragenen Aufgaben ist allerdings dann abzulehnen, wenn der Erfüllungsgehilfe kollusiv mit dem Gläubiger zum Nachteil der Bank zusammenwirkt (vgl. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171; siehe auch BGH, NJW 1977, 2259).

    Unterhalb dieser Schwelle kann eine Zurechnung nach § 278 Satz 1 BGB zudem ausscheiden, wenn aus Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln des Erfüllungsgehilfen und dem übertragenen Aufgabenkreis nicht mehr zu erkennen ist (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 723; NJW-RR 2014, 622; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171; OLG Düsseldorf, RuS 2006, 483; vgl. auch BGH, NJW 1977, 2259).

    Zwar ist es im Ausgangspunkt dem vorsätzlich handelnden Schädiger verwehrt, sich auf ein fahrlässig mitwirkendes Verhalten des Geschädigten zu berufen; dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos (BGH, WM 2017, 280; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171).

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