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OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18 |
Volltextveröffentlichung
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Streitwert antragsgemäß festgesetzt: Beschwerdeführer ist beschwert!
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 17.05.2018 - 4 O 311/16
- OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 19.10.2009 - 4 W 41/09
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18
Parteianträge in diesem Zusammenhang sind daher nur als unverbindliche Anregungen aufzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Streitwertbeschwerde" jeweils mwN).Aus denselben Gründen stellt sich die Einlegung der Beschwerde auch nicht als treuwidrig dar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09).
- OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 17 W 15/13
Zulässigkeit der Streitwertbeschwerde nach "Einigung" über den Streitwert in …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18
Parteianträge in diesem Zusammenhang sind daher nur als unverbindliche Anregungen aufzufassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13, OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09;… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 "Streitwertbeschwerde" jeweils mwN).Aus denselben Gründen stellt sich die Einlegung der Beschwerde auch nicht als treuwidrig dar (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 17 W 15/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.10.2009, 4 W 41/09).
- OLG Frankfurt, 16.07.2013 - 23 W 41/13
Zur Bemessung des Gegenstandswertes eines Vergleichs über Vergütungen von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.2018 - 15 W 87/18
Für die Frage der Bemessung des Gegenstandswerts des Vergleichs ist entscheidend, worüber sich die Parteien geeinigt haben, nicht worauf (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 23 W 41/13).
- OLG Braunschweig, 07.01.2022 - 4 U 602/21
Streitwertfestsetzung für ein Berufungsverfahren; Nicht nachvollziehbare …
Die Wirkung des § 45 Abs. 4 GKG erstreckt sich auf die Wertfestsetzung für das gesamte Berufungsverfahren und beschränkt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht auf einen Mehrwert nur des Vergleichs (vgl. nur OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 15 W 87/18, BeckRS 2018, 35195, Rn. 14, beck-online). - OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21
Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …
Die Wirkung des § 45 Abs. 4 GKG erstreckt sich dabei auf die Wertfestsetzung für das gesamte Berufungsverfahren und beschränkt sich nicht auf einen Mehrwert nur des Vergleichs (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juli 2018 - 15 W 87/18, BeckRS 2018, 35195, Rn. 14, beck-online).