Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Justiz Baden-Württemberg

  Managementberatung

  § 5 KonzVgV vom 12.04.2016, § 6 SektVO vom 12.04.2016, § 124 Abs 1 Nr 3 GWB vom 17.02.2016, § 124 Abs 1 Nr 4 GWB vom 17.02.2016
  Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines Interessenkonflikts eines Beraters

 
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wiederholung eines Vergabeverfahrens wegen Vorliegens eines Interessenkonflikts

• rechtsportal.de

  Interessenkollision; Ausschlussgründe; Mehrfachberatung; beabsichtigte Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, s; trategische Partnerschaft; Interessenkollision nach § 6 SektVO und § 5 KonzVgV

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• olgkarlsruhe.de (Pressemitteilung)

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

• vergabeblog.de (Kurzinformation)

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

• heuking.de (Kurzinformation)

  Mitwirkung auf Auftraggeber- und Bieterseite auch im Konzern verboten

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Berater auf Auftraggeber- und auf Bieterseite? Vergabeverfahren muss von vorn beginnen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Interessenkonflikt eines Beraters bei Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein - teilweise Wiederholung der Verfahren angeordnet

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden! (VPR 2019, 18)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber- oder Bieterseite? Berater muss sich entscheiden! (IBR 2019, 149)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 25.07.2018 - 1 VK 18/18
• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18, 15 Verg 5/18
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 505

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 12.03.2015 - C-538/13

  eVigilo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Dass eine Vermutungsregelung wie § 5 Abs. 3 KonzVgV bzw. § 6 Abs. 3 SektVO nicht gegen europäisches Recht verstößt, hat der Gerichtshof schon entschieden (vgl. EuGH, Urteil vom 12.3.2015 - C-538/13).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2006 - Verg 21/06

  Öffentliches Vergabeverfahren in der Form des Verhandlungsverfahrens

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Verhandeln bedeutet, dass Auftragsinhalte und Auftragsbedingungen so lange besprochen werden, bis klar ist, was der öffentliche Auftraggeber tatsächlich und ganz konkret einkaufen will, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer dies leistet und insbesondere zu welchem Preis geleistet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 10.9.2009 - VII ZR 255/08 - juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11 - juris Rn. 60; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.7.2006 - Verg 21/06 - juris Rn. 25).
• BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08

  Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Verhandeln bedeutet, dass Auftragsinhalte und Auftragsbedingungen so lange besprochen werden, bis klar ist, was der öffentliche Auftraggeber tatsächlich und ganz konkret einkaufen will, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer dies leistet und insbesondere zu welchem Preis geleistet wird (vgl. BGH, Urteil vom 10.9.2009 - VII ZR 255/08 - juris Rn. 19; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11 - juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5.7.2006 - Verg 21/06 - juris Rn. 25).

 
• OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09

  Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Eine Rüge muss nicht auf der Grundlage bloßer Vermutungen angestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25.4.2012 - Verg 100/11 - Juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09 - VergR 2010, 246/253).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Verhandeln bedeutet, dass Auftragsinhalte und Auftragsbedingungen so lange besprochen werden, bis klar ist, was der öffentliche Auftraggeber tatsächlich und ganz konkret einkaufen will, zu welchen Konditionen der Auftragnehmer dies leistet und insbesondere zu welchem Preis geleistet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 10.9.2009 - VII ZR 255/08 - juris Rn. 19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3.8.2011 - Verg 16/11 - juris Rn. 60; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 5.7.2006 - Verg 21/06 - juris Rn. 25).
• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11

  Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Eine Rüge muss nicht auf der Grundlage bloßer Vermutungen angestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2012 - Verg 100/11 - Juris Rn. 12; OLG München, Beschluss vom 10.12.2009 - Verg 16/09 - VergR 2010, 246/253).
• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 26/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Zu den ausgeschriebenen Leistungen zählen insbesondere auch betriebswirtschaftliche Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin, die ein Interesse hat, als Mehrheitsgesellschafterin des potentiellen Konzessionsnehmers Kalkulationen, Berechnungen und Vorbereitungen von Entscheidungen auf den Auftragnehmer abzuwälzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9.1.2013 - Verg 26/12 - und vom 4.2.2013 - Verg 31/12).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Zu den ausgeschriebenen Leistungen zählen insbesondere auch betriebswirtschaftliche Leistungen gegenüber der Antragsgegnerin, die ein Interesse hat, als Mehrheitsgesellschafterin des potentiellen Konzessionsnehmers Kalkulationen, Berechnungen und Vorbereitungen von Entscheidungen auf den Auftragnehmer abzuwälzen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9.1.2013 - Verg 26/12 - und vom 4.2.2013 - Verg 31/12).
• OLG Frankfurt, 15.05.2018 - 6 W 39/18

  Wettbewerbsrechtliche Grenzen für die Abwerbung von Mitarbeitern

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Eine Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenten ist grundsätzlich zulässig (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.5.2018 - 6 W 39/18 - juris Rn. 6 mwN).
• VK Baden-Württemberg, 25.07.2018 - 1 VK 18/18

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 25. Juli 2018 - 1 VK 18/18 - geändert:.

• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 7/18

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Ungenügende Bieterinformation über den Ausgang des …

  Dies ergebe sich daraus, dass die ... in den Vergabeverfahren 15 Verg 5/18 (1 VK 18/18 - ... -) und 15 Verg 6/18 (1 VK 19/18 - ... - ), die die Ausschreibung strategischer Partnerschaften in den Gemeinden ... und ... betreffen und die von geringen Unterschieden abgesehen identische Auswahlkriterien aufwiesen, vorgetragen hätten, dass sie aus ihrer Sicht bei allen Auswahlkriterien die bestmöglichen Konzepte angeboten hätten, dem Konzessionsgeber extrem weit entgegengekommen seien und Zugeständnisse gemacht hätten, die sich nicht mehr überbieten ließen.

  Sollte der Senat die Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 wegen Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot aufheben bzw. zurückversetzen, weil der energiewirtschaftliche Berater der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen die Muttergesellschaft der hiesigen Antragstellerin (Beigeladene in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18) in einem Rechtsstreit mit der ... vor dem Landgericht Mannheim beriet, hätte dies auch Auswirkung auf das vorliegende Verfahren und müsse folglich auch zur Aufhebung bzw. Zurückversetzung des hiesigen Verfahrens führen.

  Zudem lasse die Antragstellerin unberücksichtigt, dass die Beigeladene im vorliegenden Verfahren als Bietergemeinschaft anbiete, während in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 die ... als Einzelbieterin aufgetreten sei.

  Schon die Annahme der Antragstellerin, es sei die Äußerung der ... in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18, bei allen Auswahlkriterien die bestmöglichen Konzepte angeboten zu haben, zugrunde zu legen, sei falsch.

  Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin ist hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes und der Rüge eines mangelhaften Vorabinformationsschreibens und und hinsichtlich des Begehrens der Wiederholung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens im Hinblick auf die Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 unzulässig.

  Einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18, weil der energiewirtschaftliche Berater der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen die Muttergesellschaft der hiesigen Antragstellerin (Beigeladene in den Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18) in einem Rechtsstreit mit der ... vor dem Landgericht Mannheim beriet, kann die Antragstellerin im laufenden Verfahren nicht mehr gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 GWB rügen, denn die maßgeblichen Umstände waren ihr lange vor Einleitung des Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt, weil der energiewirtschaftliche Berater nach außen hin für die Bieter erkennbar am Vergabeverfahren beteiligt war.

  Zudem stehen die strategischen Partnerschaften in den Gemeinden ... (15 Verg 5/18) und ... (15 Verg 6/18) weder rechtlich noch tatsächlich in einem direkten Zusammenhang mit der Ausschreibung der Antragsgegnerinnen, so dass eine mögliche Aufhebung oder Zurückversetzung dieser Verfahren vergaberechtlich für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung ist.

  Die Antragstellerin hat die Rüge einer fehlerhaften Wertung plausibel dargelegt, indem sie im Wege einer Vergleichsbetrachtung mit den ähnlichen Anforderungen unterliegenden Vergabeverfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 eine fehlerhafte Wertung ihres Angebots ableitete.

  Allein der Umstand, dass die Beigeladene in den vorangegangenen Verfahren 15 Verg 5/18 und 15 Verg 6/18 Erklärungen dazu abgegeben hat, dass sie mit ihren Angeboten den dortigen Auftraggeberinnen weitestgehend entgegen gekommen ist, stellt keine wirtschaftlich belastbare Tatsache für die Frage dar, ob das Angebot unangemessen niedrig ist.

• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

  Ganz allgemein ist festzustellen, dass auch anwaltliche Berater der Vergabestelle "Beschaffungsdienstleiter" im Sinne des § 6 VgV sein können, bei denen Interessenkonflikte durch eine aktuelle Beratung oder laufende Geschäftsbeziehung mit Bewerbern (oder deren Muttergesellschaft) auftreten können (vgl. hierzu ausführlich OLG Karlsruhe vom 30.10.2018, 15 Verg 6/18).
• BayObLG, 09.04.2021 - Verg 3/21

  Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren wegen schwerer Verfehlungen und …

  Ob eine festgestellte schwere Verfehlung die Integrität des Unternehmens infrage stellt, ist eine Bewertung mit prognostischem Charakter, so dass dem Auftraggeber insoweit ein Beurteilungsspielraum zusteht (OLG Karlsruhe Beschluss vom 30. Oktober 2018, 15 Verg 6/18, ZfBR 2019, 505 [juris Rn. 70];… Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPKVergaberecht, 5. Aufl. 2016, § 124 GWB Rn. 48).

 
• OLG Karlsruhe, 27.03.2019 - 6 U 113/18

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die Vergabe von Wegenutzungsverträgen im …

  Ein Berater dürfe nicht gleichzeitig eine Vergabestelle sowie ein konzernverbundenes Unternehmen eines Bieters beraten (OLG Karlsruhe, Beschl. vom 30.10.2018 - 15 Verg. 6/18 und 5/18).

  Sie meint, in einem vergleichbaren Fall habe der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden, dass ein Berater nicht gleichzeitig Vergabestelle sowie Berater eines konzernverbundenen Unternehmens eines Bieters sein dürfe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.10.2018, 15 Verg 6/18 und 5/18).

• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 34/19

  Vergabeverfahren: Reduzierung der Bewerberzahl durch Losentscheid

  Zum einen ist die Vergabekammer durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.10.2018, Az. 15 Verg 6/18, in ihrer Bewertung insoweit gebunden, als das OLG in II A 1. ausdrücklich den Rechtsweg zur Vergabekammer als eröffnet bejaht hat.
• VK Niedersachsen, 01.11.2021 - VgK-38/21

  Voraussetzungen für den Ausschluss von einem Vergabeverfahren

  Dies betrifft etwa einen Berater, der sowohl auf der Seite des Auftraggebers als auch auf der Seite des Bieters tätig wird ( OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18 ; OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.11.2002 - 1 Verg 3/02 = VergabeR 2003, S. 40 ff., 42 ).
• VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung

  Das OLG Karlsruhe hat vielmehr mit Beschluss vom 30.10.2018, 15 Verg 6/18 BA, Seite 10 unten auf seine ständige Rechtsprechung hingewiesen, nach der ein Dokumentationsmangel nur gerügt werden kann, wenn sich der Mangel auf die Rechtsstellung des Bieters im Vergabeverfahren negativ auswirken kann (vgl. Senat…, Beschluss vom 25.7.2014 - Verg 5/14 - juris Rn. 21; OLG Celle…, Beschluss vom 19.3.2015 - Verg 1/15 - juris Rn. 119).
• VK Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 VK 31/19

  Losentscheid ist nur Ultima Ratio!

  Zum einen ist die Vergabekammer durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 30.10.2018 - 15 Verg 6/18, in ihrer Bewertung insoweit gebunden, als das OLG in II A 1. ausdrücklich den Rechtsweg zur Vergabekammer als eröffnet bejaht hat.