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   OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 RE-Miet 2/88   

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https://dejure.org/1988,2154
OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2154)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.1988 - 9 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2154)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 1988 - 9 RE-Miet 2/88 (https://dejure.org/1988,2154)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kautionsrückzahlung bei Verkauf der Mietsache; Kaution, Anspruch auf Rückzahlung; Eigentümerwechsel; Wohnraummietvertrag; Veräußerung der Mietsache; Vermieterwechsel; Barkaution, Aushändigung an Erwerber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mietwohnung; Mieter; Kaution; Mietvertrag; Rückgewährverpflichtung; Aushändigung; Übernahme der Verpflichtung

  • Wolters Kluwer

    Hinterlegung einer Barkaution bei einem Mietverhältnis über Wohnraum; Anspruch auf Auszahlung eines Kautionsbetrages gegenüber einem Vermieter; Anspruch eines Mieters gegen einen Vermieter auf Übertragung der Kaution auf den neuen Eigentümer eines Mietobjektes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • AG Konstanz - 5 C 608/87
  • LG Konstanz - 1 S 330/87
  • OLG Karlsruhe, 30.11.1988 - 9 RE-Miet 2/88

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 267
  • MDR 1989, 357
  • VersR 1989, 256
  • DB 1989, 274
  • AnwBl 1990, 108
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

    Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten

    b) Weitgehende Einigkeit besteht nur darüber, daß eine Forthaftung des Veräußerers jedenfalls nicht mehr in Betracht kommt, wenn der Veräußerer die Kaution - anders als im vorliegenden Fall - auf Verlangen oder mit Zustimmung des Mieters weitergegeben oder dieser auf sonstige Weise zu erkennen gegeben hat, daß er nunmehr allein den Erwerber als Rückzahlungsverpflichteten ansieht (vgl. RG JW 1905, 80 Nr. 18; OLG Karlsruhe (Senat Freiburg) NJW-RR 1989, 267, 268; Palandt/Putzo BGB 58. Aufl. § 572 Rdn. 2; Geldmacher DWW 1998, 230, 231; MünchKomm/Voelskow, BGB 3. Aufl. § 572 Rdn. 7; Erman/Jendrek, BGB 9. Aufl. § 572 Rdn. 3; RGRK-BGB/Gelhaar 12. Aufl. § 572 Rdn. 2; v. Martius in Bub/Treier aaO Kap. III Rdn. 783; Stellwaag DWW 1990, 145; Mittelstein, Miete 4. Aufl. § 110 Anm. 7 b).
  • OLG Dresden, 17.03.1997 - 3 AR 1/97

    Schriftformerfordernis bei Wohnraummietvertrage

    Um der wegen der letztinstanzlichen Zuständigkeit der Landgerichte drohenden Rechtszersplitterung auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts zu begegnen, muß sich der Rechtsentscheid zwar auf sämtliche bedeutsamen Fragen aus dem Recht der Wohnraummietverhältnisse erstrecken, weswegen grundsätzlich alle speziell mietrechtlichen Fragen, die bei der Vermietung von Wohnraum von Bedeutung sein können, der Vorlagepflicht unterliegen (OLG Karlsruhe ZMR 1989, 89 ; OLG Karlsruhe NJW 1985, 142 ).
  • LG Duisburg, 25.09.2001 - 6 O 135/01
    In einem solchen Fall scheidet ein Rückgewähranspruch gegen den vormaligen Vermieter aus (vgl. OLG Karlsruhe in ZMR 1989, 89 f. und Palandt, Kommentar zum BGB, 60. Aufl., Rdnr. 2 zu § 572 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 28.11.2012 - 23 S 34/12

    Wirksamkeit der Vereinbarung eines Einbehalts von Zinszahlungen auf die

    Einen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution an sich selbst hat er hingegen nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 30.11.1988, Az. 9 ReMiet 2/88, Rn. 17 zitiert nach juris).
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