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   OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05   

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https://dejure.org/2005,9327
OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05 (https://dejure.org/2005,9327)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.2005 - 2 Ws 125/05 (https://dejure.org/2005,9327)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 2005 - 2 Ws 125/05 (https://dejure.org/2005,9327)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei Verweigerung der Exploration für das Sachverständigengutachten durch den Verurteilten; Anforderungen an das Prognosegutachten und Berücksichtigung der Ablehnung von Vollzugslockerungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei Verweigerung der Exploration für das Sachverständigengutachten durch den Verurteilten; Anforderungen an das Prognosegutachten und Berücksichtigung der Ablehnung von Vollzugslockerungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berücksichtigung der Vollzugslockerungseignung des Inhaftierten i.R.d. Prognosegutachtens über die fortdauernde Gefährlichkeit eines Täters; Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei Verweigerung der Exploration für das Sachverständigengutachten durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d; StPO § 74 § 463 Abs. 3 S. 4
    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung und Verweigerung der Exploration durch einen Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 90
  • StV 2006, 256 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10

    Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17.

    Das vorliegende Sachverständigengutachten des Arztes für Psychiatrie, Neurologie und forensische Psychiatrie Univ.-Prof. Dr. G... in M... vom 11. September 2009 entspricht nicht in vollem Umfang den an ein Prognosegutachten zu stellenden Anforderungen der Vollständigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, Absatz-Nr. 120 - 123, BVerfGE 109, 133 ff. = NJW 2004, 739 ff.; Senat, Beschluss vom 19. November 2007 - 1 Ws 141/07 - OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 90 ; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537 ff.).
  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Es entspricht den an ein Prognosegutachten zu stellenden Anforderungen der Vollständigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, Absatz-Nr. 120 - 123, BVerfGE 109, 133 ff. = NJW 2004, 739 ff.; Senat StV 1999, 496, 497 und Beschluss 1 Ws 141/07 vom 19.11.2007; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 90 ; KG NStZ 1999, 319, 320; Boetticher u.a., NStZ 2006, 537 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09

    Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der

    Die Strafvollstreckungskammer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sachverständigen auszuwählen, der dem Wunsch des Untergebrachten entspricht (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 90 ).

    Der Senat hat darüber hinaus in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strafvollstreckungskammer sich der gutachterlichen Wahrscheinlichkeitsaussage über das zu erwartende Legalverhalten des Verurteilten nicht einfach anschließen darf (Senat, NStZ-RR 2006, 90 ; StV 2006, 426, stRspr).

  • OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    Dagegen spricht das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. ...[C] vom 6. April 2010, das nach derzeitiger Bewertung des Senats dem Gebot der Vollständigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit (vgl. BVerfG 2 BvR 2029/01 vom 5.2.2004 Absatz-Nr. 121, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 90, 91/92; Senat StV 1999, 496, 497; KG NStZ 1999, 319, 320) entspricht.
  • OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13

    Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der

    Das Erfordernis der hochgradigen Gefahr, deren Vorliegen positiv festzustellen ist (vgl. schon BVerfG NJW 2004, 739, 742 = BVerfGE 109, 133; Senat NStZ-RR 2006, 90 und 93f.; auch BGHSt 56, 73), verlangt in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit - eine Steigerung zu "hoch" ist dem Begriff "hochgradig" nicht zu entnehmen - neuer Straffälligkeit.
  • OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13

    Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im

    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG Karlsruhe an, nach der die Strafvollstreckungskammer nicht verpflichtet ist, einen anderen Gutachter, gegenüber dem der Verwahrte möglicherweise zur Untersuchung bereit ist, zu bestellen, solange der Verurteilte den gerichtlich bestellten Gutachter nicht aus berechtigten Gründen ablehnt (OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 90).
  • LG Arnsberg, 06.08.2014 - 1 StVK 54/13
    Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Kammer aufgrund der Explorationsverweigerung des Untergebrachten überhaupt kein Gutachten hätte einholen müssen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2005, 2 Ws 125/05).
  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 2 Ws 248/14

    Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    Darauf aufbauend, wurden in der Rechtsprechung und in der forensischen Literatur unterschiedliche Anforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten einerseits (vgl. Boetticher/Nedopil/ Bosinski/Saß, Mindestanforderungen an Schuldfähigkeitsgutachten, NStZ 2005, 57 ff.) und Prognosegutachten andererseits (Boetticher/Dittmann/Nedo-pil/Nawara/Wolf, Zum richtigen Umgang mit Prognoseinstrumenten durch psychiatrische Sachverständige und Gerichte, NStZ 2009, 478 ff.; Boetticher/ Kröber/ Müller-Isberner/Müller-Metz/Wolf, Mindestanforderungen für Prognosegutachten, NStZ 2006, 537 ff.; OLG Koblenz 2 Ws 20/12 v. 27.3.2012; 1 Ws 526/05 v. 31.8.2005; OLG Karlsruhe 2 Ws 125/05 v. 30.11.2005 - NStZ-RR 2006, 90 ff., zit. n. juris Rn. 4 ff.) aufgestellt.
  • OLG Hamm, 22.02.2018 - 3 Ws 41/18

    Erledigung; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; bestmögliche

    Diese Auffassung hatte zuvor im Übrigen auch das Oberlandesgericht Karlsruhe vertreten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. November 2005 - 2 Ws 125/05 -, NStZ-RR 2006, 90).
  • OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 141/07

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Erledigung der Maßregel

    Es entspricht dem Gebot der Vollständigkeit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit (vgl. BverfG a.a.O. Rdn. 121, 122; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2006, 90, 91/92; Senat StV 1999, 496, 497; KG NStZ 1999, 319, 320).
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