Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 30.12.2004 - 19 AR 14/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bestimmung des zuständigen Gerichts: Prorogation auf Grund der Angabe eines offensichtlich unzuständigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag; Zulässigkeit bei Ankündigung der rügelosen Einlassung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen bei Mahnbescheidsantrag mit Bezeichnung eines nicht zuständigen Gerichts (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO )

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nennung eines unzuständigen Gerichts im Mahnbescheidsantrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mahnbescheidsantrag eines nicht zuständigen Gerichts; Abschluss eines Prorogationsvertrages; Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids; Gerichtsstandsbestimmung bei rügeloser Einlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2005, 270



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 17.09.2012 - 32 Sa 80/12
    Angesichts des Umstandes, dass § 39 ZPO im schriftlichen Vorverfahren keine Anwendung findet (vgl. MünchKommZPO/Patzina, 3. Aufl., § 39, Rn. 5; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 39 ZPO Rn 8) und eine Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund nicht bereits durch die nicht bindende Ankündigung eines Rügeverzichts begründet wird (vgl. OLG Karlsruhe Rpfleger 2005, 270; OLG Zweibrücken MDR 2010, 832; Zöller/Vollkommer, a. a. O.) rechtfertigt dieses Vorgehen den Vorwurf der Willkür jedenfalls nicht.
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